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öffentlichen Verhandlung der Sache seine
Gegenbemerkungen einzureichen.
Wenn der Angeklagte gegen ein Mitglied
des obersten Gerichtshoses einen Ablehnungsgrund
geltend machen will, so muß
dieses innerhalb der für die Einreichung
der Denrschrift vorgeschriebenen Frist geschehen,
worauf nach Analogie des Art.
126. verfahren wird.
Art. 240.
Sobald die in Art. 239. erwähnte
Denkschrift eingereicht oder die vierzehntägige
Frist, ohne daß eine Einreichung erfolgte,
abgelaufen ist, werden sämmtliche Akten
in den nächstfolgenden vier und zwanzig
Stunden an den obersten Gerichtshof
abgesendet.
Art. 241.
Der Präsident des Gerichtshofes ernennt
einen Referenten und läße die Akten
durch die Gerichtscanzlei dem Staatsanwalte
zur Einsicht mittheilen. Dieser hat
die Akten unverzüglich zu prüfen und solche
nebst seinem schriftlichen Antrage dem Referenten
einzuhändigen, welcher sodann an
dem vom Präsidenten zur Verhandlung festgesehten
Tage seinen Vortrag erstattet.
Dem Scaarsanwalte und dem Vertheidiger
des Angeklagten, wenn dieser einen
solchen am Sitze des obersten Gerichrshoses
aufgestellt hat, ist von der Festsetzung der
Verhandlungstagsfahrt Nachcicht zu geben.
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Ist der Angeklagte verhaftet, so kan#n
er nicht verlangen, an der Verhandlung Theil
zu nehmen, sondern lediglich einen Vertheidiger
für sich erscheinen lassen.
Art. 242.
An dem zur Verhandlung festgesehten
Tage trägt zuerst der Referent eine Darstellung
des bisherigen Ganges des Strafverfahrens
vor und bezeichnet die Nichtigkeitsgründe,
wenn der Beschwerdeführer dergleichen
aufgestellt hat.
Art. 243.
Hierauf erhalt der Beschwerdeführer,
und, wenn sowohl der Angeklagte als der
Staatsanwalt die Nichrigkeitsbeschwerde erhoben
hat, zuerst der Angeklagte oder sein
Vertheidiger das Wort zur näheren Ausführung
der Beschwerde.
Dem Gegner des Beschwerdeführers
steht das Reche zu, hierauf zu antworten.
Der Gerichtshof kann den Schluß der
Verhandlung aussprechen, sobald er die Sache
für vollständig erschöpft erachtet.
Doch gebührt jedenfalls dem Angeklagten
oder seinem Vertheidiger das Recht der
letzten Aenßerung.
Art. 244.
Was die Oeffentlichkeit der Sitzung,
die Befugnisse des Gerichtsvorstandes in
Bezug auf die Aufrechthaltung der Ordnung
in derselben, dann die Berathung und