Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

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öffentlichen  Verhandlung  der  Sache  seine
Gegenbemerkungen  einzureichen.

Wenn  der  Angeklagte  gegen  ein  Mitglied
  des  obersten  Gerichtshoses  einen  Ablehnungsgrund
  geltend  machen  will,  so  muß
dieses  innerhalb  der  für  die  Einreichung
der  Denrschrift  vorgeschriebenen  Frist  geschehen,
  worauf  nach  Analogie  des  Art.
126.  verfahren  wird.

Art.  240.

Sobald  die  in  Art.  239.  erwähnte
Denkschrift  eingereicht  oder  die  vierzehntägige
  Frist,  ohne  daß  eine  Einreichung  erfolgte,
  abgelaufen  ist,  werden  sämmtliche  Akten
  in  den  nächstfolgenden  vier  und  zwanzig
  Stunden  an  den  obersten  Gerichtshof
abgesendet.

Art.  241.

Der  Präsident  des  Gerichtshofes  ernennt
  einen  Referenten  und  läße  die  Akten
durch  die  Gerichtscanzlei  dem  Staatsanwalte
  zur  Einsicht  mittheilen.  Dieser  hat
die  Akten  unverzüglich  zu  prüfen  und  solche
nebst  seinem  schriftlichen  Antrage  dem  Referenten
  einzuhändigen,  welcher  sodann  an
dem  vom  Präsidenten  zur  Verhandlung  festgesehten
  Tage  seinen  Vortrag  erstattet.

Dem  Scaarsanwalte  und  dem  Vertheidiger
  des  Angeklagten,  wenn  dieser  einen
solchen  am  Sitze  des  obersten  Gerichrshoses
  aufgestellt  hat,  ist  von  der  Festsetzung  der
Verhandlungstagsfahrt  Nachcicht  zu  geben.

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Ist  der  Angeklagte  verhaftet,  so  kan#n
er  nicht  verlangen,  an  der  Verhandlung  Theil
zu  nehmen,  sondern  lediglich  einen  Vertheidiger
  für  sich  erscheinen  lassen.

Art.  242.

An  dem  zur  Verhandlung  festgesehten
Tage  trägt  zuerst  der  Referent  eine  Darstellung
  des  bisherigen  Ganges  des  Strafverfahrens
  vor  und  bezeichnet  die  Nichtigkeitsgründe,
  wenn  der  Beschwerdeführer  dergleichen
  aufgestellt  hat.

Art.  243.

Hierauf  erhalt  der  Beschwerdeführer,
und,  wenn  sowohl  der  Angeklagte  als  der
Staatsanwalt  die  Nichrigkeitsbeschwerde  erhoben
  hat,  zuerst  der  Angeklagte  oder  sein
Vertheidiger  das  Wort  zur  näheren  Ausführung
  der  Beschwerde.

Dem  Gegner  des  Beschwerdeführers
steht  das  Reche  zu,  hierauf  zu  antworten.

Der  Gerichtshof  kann  den  Schluß  der
Verhandlung  aussprechen,  sobald  er  die  Sache
für  vollständig  erschöpft  erachtet.

Doch  gebührt  jedenfalls  dem  Angeklagten
  oder  seinem  Vertheidiger  das  Recht  der
letzten  Aenßerung.

Art.  244.

Was  die  Oeffentlichkeit  der  Sitzung,
die  Befugnisse  des  Gerichtsvorstandes  in
Bezug  auf  die  Aufrechthaltung  der  Ordnung
  in  derselben,  dann  die  Berathung  und