Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1893. (84)

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Die  Vorschrift  im  §.  40  Absatz  2  des  Einkommensteuergesetzes  findet  sinngemäße
  Anwendung.

Die  Berufung  kann  mit  der  etwaigen  Berufung  gegen  die  Einkommensteuerveranlagung
  in  demselben  Schriftsatze  angebracht  werden.

g.  34.

Der  Vorsitzende  der  Berufungskommission  hat  die  ihm  im  F§.  42  des  Einkommensteuergesetzes
  zugewiesenen  Obliegenheiten  und  Befugnisse  auch  mit  Bezug
auf  die  Ergänzungssteuer  wahrzunehmen.

S.  35.

Die  Berufungskommission  entscheidet  über  alle  gegen  das  Verfahren  und
die  Entscheidungen  der  Veranlagungskommissionen  und  der  Schätzungsausschüsse
angebrachten  Beschwerden  und  Berufungen.

Behufs  Prüfung  der  Berufungen  können  die  Berufungskommission  und
deren  Vorsitzender  eine  genaue  Feststellung  der  Vermögensverhältnisse  des  Steuerpflichtigen
  veranlassen.  Dabei  sind  sie  befugt,  von  den  zu  diesem  Zwecke  den
Veranlagungskommissionen  und  deren  Vorstzealen  zustehenden  Hülfsmitteln  (§.  25
Absatz  3  bis  5,  F.  29)  Gebrauch  zu  machen.

Die  Berufungskommission  und  deren  Vorsitzender  sind  ferner  befugt,  die
Vernehmung  von  Zeugen  und  Sachverständigen  zu  veranlassen,  sowie  die  eidliche
Bekräftigung  des  Zeugnisses  oder  Gutachtens  der  vernommenen  Zeugen  oder
Sachverständigen  vor  dem  zuständigen  Amtsgericht  zu  fordern.  Die  zu  vernehmenden
  Personen  dürfen  die  Auskunftsertheilung  nur  unter  den  Voraussetzungen
  ablehnen,  welche  nach  der  Civilprozeßordnung  zur  Ablehnung  eines
Zeugnisses  bcziehungswelse  Gutachtens  berechtigen.

ie  Berufungskommission  hat  die  Vermö  ungen  sorgfältig  zu
prüfen)  die  von  ihr  gezogenen  Erinnerungen  sind  bei  der  ta  Veranlagung
(§.  37)  zu  beachten.

st  gegen  die  Veranlagung  desselben  Steuerpflichtigen  sowohl  wegen  der
Einkommensteuer  als  auch  wegen  der  Ergänzungssteuer  Berufung  eingelegt,  so
kann  der  Vorsitzende  die  Erörterung  und  Entscheidung  der  Rechtsmittel  in  einem
Verfahren  herbeiführen.

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b.  Beschwerde.
g.  36.

Gegen  die  Entscheidung  der  Berufungskommission  steht  sowohl  dem  Steuerpflichtigen
  als  auch  dem  Vorsitzenden  der  Berufungskommission  die  Beschwerde
an  das  Oberverwaltungsgericht  in  Gemäßheit  der  Vorschriften  im  F§.  44  des
Einkommensteuergesetzes  zu.

Die  Beschwerde  tam-  mit  der  etwaigen  Beschwerde  boziglich  der  Einlagung

  desselben  Pflichtigen  in  dem  nämlichen  Schriftsatze  an-1
  werden.
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