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Strafe zu enthalten. Uebrigens ist den Orts-Accisern ohne besondere Ermaͤchtigung
ber Umgelos-Commissarien durchaus nicht gestattet, wenn eine Wirthschaft eroͤffnet
oder geschlossen wird, die Fässer der Wirthe zu versiegeln oder zu entsiegeln.
§. 39.
Belohnung der Acceifer.
Die Belohnung der Accifer betreffend, wird vorläufig auf das erste Jahr genehmigt,
daß denselben statt einee firen Gehalts, welcher für bedeutendere Stellen seiner
Zeit regulirt werden wird, von den Wirthschafts-Abgaben (mit Ausschluß des Recognitions
Gelds und der Verkaufs, Accise) insbesondere beim Wein 23 kr. vom Gulden,
bei dem Bier, Brauntwein und Essig aber # kr. vom Gulden so lange gereicht
werde, als diese Belohnung jährlich die Summe von 400 fl. nicht äberstelgt. Ueberdies
werden den Orts Accisern für Reisen in Dienstsachen 4 kr. auf die erste Stunde
Entfsernung, und #: kr. auf jede weitere Stunde, für den Aufenthalt in Dienst-Verrichtungen
aber, wenn solcher von dem Veamten beurkundet ist, als Wartgeld 43 kr.
für den Tag bewilligt.
. 10.
Accise= und Umgelds-Bisitatoren.
Der in dem Cameralamts= Bezirk aufgestellte Accise-WVisitator hat zugleich die
Bestimmung, zu jeder Zeit darüber zu wachen, ob nicht Verfehlungen gegen das
Geseb über die Wirthschasts-Abgaben begangen werden, und ausser den öfters vorzanehmenden
Visiratlonen, auch alle Aufträge und VBorschriften, welche ihm zum Bebuf
der Sicherstellung der Wirthschafts-Abgaben von dem Cameral-Beamten oder
Umgelds-Commissär ertheilt werden, pflichtgemäß zu besorgen. Auch ist er verbunden,
sich von Zeit zu Zeit bei dem Cameral-Beamten und dem Umgelds-Commissär
des Bezirks zu melden, und deren Weisungen einzuholen, überhaupt aber bei schwerer
Grrafe sich keiner Geschenke-Annahme und keines Einverständnisses mit denjenigen,
welche das Geseßz über die Wirthschafts-Abgaben verleten, schuldig zu machen, vielmehr
seinen Pflichten getreu nachzukommen und insbesondere solgende Vorschristen
zu beobachten.
