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ßz. 3.
Durch das Amtsblatt für Schleswig- Holstein ist zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen, welche Abgaben durch die Bestnenungen der §F. 1. und 2. betroffen
werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 7. April 1877.
¶. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt.
Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow.
Hofmann.
(Nr. 8502.) Allerhöchster Erlaß, betreffend eine Aenderung des Regulativs über den Geschäftsgang
bei der Ober-Rechnungskammer. Vom 11. Mai 1877.
A#- den im Einvernehmen mit der Ober-Rechnungskammer erstatteten Bericht
des Staatsministeriums vom 30. April d. J. und auf Grund des F. 7. des
Gesetzes vom 27. Mätz 1872., betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der
Ober-Rechnungskammer (Gesetz Samml. S. 278.), will Ich hierdurch genehmigen,
daß die drei ersten Sätze des F. 5. des durch Meinen Erlaß vom 22. September
1873. genehmigten Regulativs über den Geschäftsgang bei der Ober-Rechnungskammer
(Echeh.Sanem!. S. 458.) abgeändert werden und folgende
Fassung erhalten:
„Dasjenige Geschäftsjahr, welches mit dem 1. Mai 1876. begonnen
hat, schließt mit dem 30. April 1877. Das nächste Geschäftsjahr
beginnt mit dem 1. Mai 1877. und endet mit dem 30. September
1878. Von da ab beginnt jedes weitere Geschäftsjahr mit
dem 1. Oktober des einen und schließt mit dem 30. September des
folgenden Jahres.
Im Laufe eines jeden Geschäftsjahres ist das Revisionsgeschäft
einschließlich der Feststellung der Revisionsprotokolle in Ansehung sämmn#tlicher
Rechnungen für das vorangegangene Etatsjahr zu beendigen.
Die Ober. Rechmingskammer ist verpflichtet, für die Erlessgung
der gezogenen Erinnerungen und die Berschtigung der Rechnungen
dergestoh zu sorgen, daß der Abschluß des Revisionsverfahrens spätestens
im Laufe des folgenden Geschäftsjahres erfolgt." Dies
ieser
