Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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S.  2.
Die  Militairgerichtsbarkeit  umfaßt  die  Strafsachen,  mit  Einschluß  der
Injurien,  so  weit  letztere  der  gerichtlichen  Bestrafung  unterliegen.

·  5.-«3.

Den  Zivilbehörden  bleibt  die  Untersuchung  und  Entscheidung  der  Kontraventionen
  gegen  Finanz=  und  Polizeigesetze,  und  gegen  Jagd=  und  ischerei-Verordnungen
  in  dem  Fall  überlassen,  wenn  die  Kontravention  im  Gesetz  nur
mit  Geldbuße  oder  Konfiskation  bedrohr  ist.

Ist  dagegen  im  Gesetz  die  Kontravention  nur  oder  alternativ  mit  Freiheits-Strafe
  bedrohr,  oder  trifft  mit  der  Kontravention  ein  anderes  Verbrechen  zusammen,
  so  steht  die  Untersuchung  und  Entscheidung  ausschließlich  den  Milikair=Gerichten
  zu.

g.  4.

II.  insbeson-  Durch  Beurlaubung  auf  bestimmte  Zeit  oder  durch  einsiweilige  Beschäfdere:
  tigung  im  Jivil-Staatsdienst  oder  im  Kommmnaldienst  wird  der  Militairgerichts-Dlendlen
  siand  der  im  §.  1.  gedachten  Personen  nicht  geändert.

ebbrenden  Betrifft  jedoch  die  Anschuldigung  lediglich  ein  Amtsverbrechen  oder
Derlen  des  Vergehen  im  Jivil-Staats=  oder  Kommmnaldienst,  und  gehört  der  Angeschuldigte
des,  der  Mi=  nicht  dem  Offiziersiande  an,  so  steht  es  den  Militairgerichten  frei,  die  Unter-Htatrbenmten,
  suchung  und  Bestrafung  den  Jivilbehörden  zu  überlassen,  welchen  letzteren  in
aktiven  u.  ven=  jedem  Fall  das  Disziplinarverfahren  wegen  kleiner  Diensivergehen  verbleibt.
banirten  Df-  Die  Vollsireckung  der  Strafen  erfolgt  aber  durch  die  Militairgerichte,
*  welche  sie  im  geeigneten  Fall  zuvor  in  milikatmische  Strafen  umzuwandeln  haben.

S.  5.
Der  Militairgerichtöstand  beginnt  für  die  Personen  des  Soldatenstandes
1)  wenn  sie  zur  Ergänzung  des  Heeres  aus  der  militairpflichtigen  Mannschaft
  ausgehoben  werden,  «
;s)mitdcthcikpunkt,wosiezurEitsstcllungincinenbesiimmtchruppentheil
  von  Seiten  der  Ersatzbehörde  dem  zu  ihrem  Empfang  beauftragten
  Kommando  übergeben  werden,  und  6

)  bei  denen,  welche  nicht  durch  ein  Militairkommando  den  Truppenthei-=len
  ugeführt  werden,  mit  dem  Tage,  wo  ihre  Verpflegung  durch  die
Militairverwaltung  beginnt;

2)  wenn  sie  freiwillig,  sei  es  zur  Ablbsung  ihrer  gesetzlichen  Militairverpflichtung
  oder  zum  dauernden  Militairdienst  eintreten,  mit  dem  Zeitpunkt
ihrer  Einsiellung  in  den  Truppentheil.

Für  die  Militairbeamten  beginnt  derselbe  mit  ihrer  desinitiven  Anstellung  oder
vertragsmaßigen  Annahme.

.  b.

2.  der  zum  Alle  zum  Beurlaubtenstande  gehoͤrende  Personen  des  Soldatenstandes  sind,
läutick  während  der  Beurlaubung,  in  Strafsachen  den  Zivilgerichten  unterworfen.  Von
bande  Hehd  diesen  Strafsachen  sind  ausgenommen  und  gehören  vor  die  Militairgerichte:
nen  des  Soll  1)  Ungehorsam  und  Widersetzung  gegen  Befehle,  die  den  Beurlaubten  von
datenstandes.  ihren  Vorgesetzten  in  Gemäses  der  Diensiordnung  ertheilt  ur

2)  De-