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g.  6.

Soweit  ein  öffentlicher  Weg  benutzt  werden  soll,  hat  der  Unternehmer  die
Zustimmung  der  aus  Gründen  des  öffentlichen  Rechtes  zur  Unterhaltung  des
Weges  Verpflichteten  beizubringen.

Der  Unternehmer  ist  mangels  anderweitiger  Vereinbarung  zur  Unterhaltung
und  Wiederherstellung  des  benutzten  Wegetheiles  verpflichtet  und  hat  für  diese
Verpflichtung  Sicherheit  zu  bestellen.

Die  Unterhaltungspflichtigen  (Absatz  1)  können  für  die  Benutzung  des
Weges  ein  angemessenes  Entgelt  beanspruchen,  ingleichen  sich  den  Erwerb  der
Bahn  im  Ganzen  nach  Ablauf  einer  bestimmten  Frist  gegen  angemessene  Schadloshaltung
  des  Unternehmers  vorbehalten.

S.  7.

Die  Zustimmung  der  Unterhaltungspflichtigen  kann  ergänzt  werden:
soweit  eine  Provinz  oder  ein  den  Provinzen  gleichstehender  Kommunal-=verband
  betheiligt  ist,  durch  Beschluß  des  Provinzialrathes,  wogegen
die  Beschwerde  an  den  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  zulässig  ist;
soweit  eine  Stadtgemeinde  oder  ein  Kreis  betheiligt  ist,  oder  es  sich  um
einen  mehrere  Kreise  berührenden  Weg  handelt,  durch  Beschluß  des
Bezirksausschusses,  im  Uebrigen  durch  Beschluß  des  Kreisausschusses.
Durch  den  Ergänzungsbeschluß  wird  unter  Ausschluß  des  Rechtsweges  zugleich

  über  die  nach  F.  6  an  den  Unternehmer  gestellten  Ansprüche  entschieden.

S.  8.

Vor  Ertheilung  der  Genehmigung  ist  die  zuständige  Wegepolizeibehörde
und,  wenn  die  Eisenbahnanlage  sich  dem  Bereiche  einer  Feung  nähert,  die  zuständige
  Festungsbehörde  zu  hören.  In  diesem  Falle  darf  die  Genehmigung  nur
im  Einverständniß  mit  der  Festungsbehörde  ertheilt  werden.

Wenn  die  Bahn  sich  dem  Bereiche  einer  Reichstelegraphenanlage  nähert,
so  ist  die  zuständige  Telegraphenbehörde  vor  der  Genehmigung  zu  hören.

Soll  das  Gess  einer  dem  Gesetze  über  die  Eisenbahnunternehmungen  vom
3.  November  1838  unterworfenen  Eisenbahn  gekreuzt  werden,  so  darf  auch  in
den  Fällen,  in  denen  die  Eisenbahnbehörde  im  Uebrigen  nicht  mitwirkt  (§.  3),
die  Genehmigung  nur  im  Einverständniß  mit  der  letzteren  ertheilt  werden.

.  9.

Außer  den  durch  die  polizeilichen  Rücksichten  (F.  4)  gebotenen  Verpflichtungen
sind  in  der  Genehmigung  zugleich  diejenigen  zu  bestimmen,  welchen  der  Unternehmer
  im  Interesse  der  Landesvertheidigung  und  der  Reichs-Postverwaltung  in
Gemäßheit  des  §.  42  zu  genügen  hat.

(Fr.  9560.  44