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einer anderen Benennung aufgeführt slehen, als Dienst-Etablissements im Gegensatz
einer Ackernahrung, und daher nicht als regulirungsfähig betrachtet
werden.
g. 3.
Wenn jedoch eine solche Stelle zu Spanndiensien G. 4.) verpflichtet ist,
und gleichzeitig zu derselben ein Ackerbestand, einschließlich der als Gärten oder
Wurthen benutzten Stücke von mindeslens 25 Morgen mittlerer Bodenklasse,
und bei einer besseren oder geringeren Beschaffenheit desselben, ein diesem Normalsatze
gleich zu achtender Betrag solcher Ländereien gehört; so soll die Stelle
regulirungsfähig seyn. "
. 4.
Die Verpflichtung zu Spanndiensten muß in diesem Falle entweder
a) aus dem Kataster hervorgehen, oder
b) auf Grundbriefen, rechtsgültigen, einseitig nicht widerruflichen Verträgen
oder rechtsverjährter Observanz beruhen, in sofern diese Grundbriefe, Verträge
und Observanz zur Zeit der Publikation des Edikts vom 14ten September
1811. schon bestanden haben, es mögen übrigens die Spanndiensie
zur landwirthschaftlichen Benutzung des berechtigten Guts oder zu einer
dazu gehbrigen Fabrikationsanstalt bestimmt seyn. Es sind also hierunter
Fuhrleistungen nicht begriffen, die entweder nur auf vorübergehende Zeiträume
bedungen, oder mittelst besondern Abkommens gegen besondere
Vergüctung erworben, oder bei Perleihung solcher Ländereien, welche die
Dominialsteuer zahlen, vorbehalten 1# nd.
K
Der im K. 3. bestimmte Lansreit sand allein, ohne Spanndienstpflichtigkeit,
begruͤndet nur dann den Anspruch auf Regulirung, wenn
a) die Entschaͤdigung des Gutsherrn in Kapital geleistet, und
b) das Entschädigungs-Kapital in ungetheilter Summe sofort gezahlt wird.
Es sind jedoch auch in diesem Falle die Vorschriften der Deklaration
vom 29sten Mai 1816. Art. 70. zu beobachten.
Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 1314en Juli 1827.
(I. S.) Friedrich Wilhelm.
Carl, Herzog von Mecklenburg. Graf v. Danckelmann.
Beglaubigt: Friese.
[NNo. 1079.)
