Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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"Jedenfalls  ist  der  Entstehungsakt  des  Staatsdienstverhältnisses,

  auf  den  vorhandenen  Grundlagen  des  öffentlichen  Rechtes
betrachtet,  nicht  als  ein  wahrer  Vertrag  anzusehen.  Welchen
Namen  könnten  wir  ihm  nun  aber  geben,  um  seine  juristische  Natur
zum  Ausdruck  zu  bringen?

Die  ältere  Bezeichnung  als  lex  specialis,  als  privilegium
mochte  ihre  guten  Dienste  thun,  um  die  einseitig  rechtschaffende
Kraft  des  Staatswillens  zu  veranschaulichen.  Der  Begriff  des
Gesetzes  ist  aber  jetzt  schon  allzufest  umschrieben,  als  dass  sein
Name  noch  irgend  wie  verwendet  werden  dürfte,  wo  er  nur  halb
oder  viertels  passt.  Ueberdies,  wenn  hier  ein  privilegium  vorliegen
  soll,  weil  die  Staatsgewalt  für  den  konkreten  Fall  verfügt,
  so  würde  das  kaum  etwas  sein,  was  die  Begründung  des
Staatsdienstverhältnisses  vor  anderen  Verwaltungsakten  auszeichnete:
  Polizeibefehle  und  -erlaubnisse,  Konzessionen,  Enteignungen
verdienten  den  Namen  ebenso  gut°°).

Der  gleiche  Mangel  eines  besonderen  Gehaltes  findet  sich
aber  auch  in  den  neuerdings  üblich  gewordenen  Benennungen,
welche  an  sich  nicht  unrichtig  sind,  wie:  einseitiger  Staatsakt,
Souveränetätsakt,  Akt  der  Staatshoheit,  Verwaltungsakt,  Verfügung
  ®}).

Einen  anerkennenswerthen  Versuch  genauerer  Ausscheidung
der  Rechtsinstitute  macht  @.  Meyer,  indem  er  die  Verfügungen
eintheilt  in  Befehle,  Gestattungen  und  in  Verfügungen,  welche
Rechtsverhältnisse  begründen  (rechtsbegründende  Verwaltungsakte)®?).
  Zu  den  letzteren  zählt  er  ausser  Naturalisation,  Ver-60)

  Sie  erhalten  ihn  auch:  SCHLAYER  in  LIinDE's  Ztschft.  N.  F.  XII,
S.  69;  MEILI  in  Ztschft.  f.  h.  R.  XXIV,  $.  359;  LÖBELL,  Pr.  Enteignungsges.
S.  16.  Wenn  aber  demnach  das  ganze  Verwaltungsrecht  von  Privilegien
wimmelt,  so  ist  eben  dadurch  die  Verwendung  dieses  Begriffes  hier  ad
absurdum  geführt.  (Vgl.  oben  Anm.  10.)

61)  Rönne  III,  S.  406;  Zorn  I,  S.  231,  232;  G.  MEYER  in  Annalen
1878,  S.  384;  SCHULZE,  D.  St.-R.  I,  S.  321.

2)  St.-R.,  S.  452.