426

Italien.

zinsung  und  Amortisirung  der  180  Millionen  in  Obligationen  erforderlichen
Summen  werden  ven  dem  an  die  Regierung  zu  zahlenden  Canon  vorweggenommen.
  Die  Gesellschaft  übernimmt  für  die  Zeit  ihres  Pachts  die  gegenwärtig
  der  Tabakfabrication  2c.  dienenden  Gebäude,  Maschinen  2c.  zu  ihrem
Eebrauch,  und  ohne  Entschädigung  dafür  zu  zahlen.  Sie  übernimmt  die
Tabakrorräthe  des  Staats  zu  einem  durch  Sachverständige  sestzustellenden
Preis.  Die  Gesellschaft  verpflichtet  sich,  zwei  Drittel  der  heute  bei  der  Verwaltung
  des  Tabakmonopols  verwendeten  Beamten  und  Arbeiter  zu  behalten.

26.  Juni.  II.  Kammer:  Der  Finanzminister  legt  ihr  den  Vertrag  über

27.

30.

17.
18.

21.

die  Verpachtung  der  Tabakregie  vor  und  begleitet  die  Vorlage  mit
einem  neuen  Finanzexposé.

Derselbe  weicht  mehrfach  von  den  früher  gegebenen  ab,  insofern  der  Minister
  das  bis  zu  Ende  1868  erwachsende  Deficit  um  58  Millionen  geringer
  als  damals  anschlägt.  Zunächst  soll  das  Deficit  der  Jahre  1868  und
1869  gedeckt  werden  im  Umsang  von  230  Mill.,  und  zwar  eben  mittelst  der
Operation,  welche  die  Tabakregie  auf  zwanzig  Jahre  verpachtet;  die  Pächter
haben  sich  verpflichtet,  von  der  Pachtsumme  180  Mill.  innerhalb  6  Monaten
voraus  zu  zahlen,  und  ferner  50  Mill.  für  die  in  den  Magazinen  des  Staats
befindlichen  Vorräthe  u.  s.  w.  zu  entrichten.  Was  das  aus  den  früheren
Jahren  herrührende,  einstweilen  aus  dem  Guthaben  der  Bank  gedeckte  Deficit
von  450  Mill.  anlangt,  so  sollen  diese  450  Mill.  zurückgezahlt  werden,  wenn
die  bessern  Creditrerhältnisse  eine  Finanzeperation  mit  den  noch  dem  Staat
zur  Verfügung  gebliebenen,  zum  Gesammtwerth  von  624  Mill.  zu  veranschlagenden
  Kirchengütern  gestatten.  Einstweilen  bandelt  es  sich  also  um  ein,
wenn  auch  verkleidetes,  Anlehen,  welches  die  in  diesem  und  dem  nächsten
Jahre  zur  Leistung  der  regelmäßigen  Zahlungen  erforderliche  Summe  ren
230  Mill.  liefern  soll.  Allerdings  empfiehlt  der  Minister  die  Verpachtung
der  Tabakregie  nicht  sowohl  als  finanzielle  Maßregel,  sondern  als  eine  überhaupt
  im  Interesse  des  Staats  gelegene  Uebertragung  einer  bisher  staatlichen
  Industrie  an  Privatpersonen.  Dech  über  den  eigentlichen  Charakter
der  Operation  kann  darum  kein  Zweifel  bleiben,  weil  eben  der  Staat  die
genannten  230  Mill.  dringend  bedarf,  und.,  wie  der  Finanzminister  ausdrücklich
  erklärt  hat,  in  anderer  Weise  sie  nicht  beschaffen  kann.  Die  Vorlage
findet  daher  von  Seite  eines  Theils  der  Kammer  und  zwar  speciell  der  bisher
  ministeriellen  Partei  eine  nichts  weniger  als  geneigte  Aufnahme.

„  Die  Regierung  deponirt  10  Mill.  L.  in  Paris  für  Bezahlung
der  Intcressen  der  päpstl.  Schuld.

„  II.  Kammer:  Die  Bureaux  der  Kammer  haben  sich  für  einige
Modificationen  des  Tabaksvertrags  als  unerläßlich  ausgesprochen.
Die  Regierung  knüpft  deßhalb  mit  ihren  Paciscenten  neue  Unterhandlungen
  an.

Juli.  Die  II.  Kammer  bewilligt  das  Militärcontingent  für  1869

mit  40,000  Mann.

„  II.  Kammer:  Eine  Interpellation  über  das  von  Rem  beabsichtigte
  Concil  wird  von  der  Ministerbank  kurz  abgefertigt.

„  II.  Kammer:  Lamarmora  interpellirt  die  Regierung  wegen  der
in  dem  Bericht  des  preußischen  Generalstabs  über  den  Krieg  ron
1866  enthaltenen  Aeußerungen  über  Italien  und  verliest  eine  bisher
nicht  bekannt  gewordene  Note  des  preußischen  Gesandten  Usedem