Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  1389  —

borstehend  unter  A.  Nr.  2.  a.  bezeichnete  Satz,  wird  nur  der  letztere
erhoben.

Wenn  gegen  das  auf  Einleitung  oder  Zurückweisung  der  Subhastation
  gerichtete  Erkenntniß  ein  Rechtsmittel  eingelegt  wird,  so  kommen
  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  darüber  die  nämlichen  Sätze,
wie  im  gewöhnlichen  Prozesse  zur  Anwendung.

C.  Für  den  Zwangsverkauf  der  zu  einer  Konkursmasse  gehörigen  Grundstücke
  sind  die  vorstehend  unter  A.  Nr.  1.  3.  und  4.  bestimmten  Sätze
zu  erheben,  jedoch  sind  auf  die  danach  zu  liquidirenden  Kosten  diejenigen
in  Anrechnung  zu  bringen,  welche  in  dem  etwa  vorangegangenen  und
durch  die  Konkurseröffnung  sistirten  Zwangsverkaufsverfahren  entstanden
  sind.

S.  9.

Statt  des  Gesetzes  vom  15.  März  1858.  und  F.  12.  des  Tarifs:
In  Konkursprozessen  wird  erhoben:

1)  für  das  Verfahren  zur  Feststellung  der  einzelnen  Liquidationen  sind  von
dem  Liquidanten  keine  Kosten  zu  erheben,  wenn  die  Liquidation,  ohne
daß  es  zu  einem  kontradiktorischen  Verfahren  gekommen  ist,  anerkannt,
zurückgenommen  oder  präkludirt  wurde;  insoweit  dagegen  die  Liquidationen
  zur  förmlichen  prozessualischen  Instruktion  gelangen,  werden  von
dem  Liquidanten  die  Sätze  Artikel  7.  A.  beziehungsweise  Artikel  8.  des
Gesetzes  vom  9.  Mai  1854.  je  zur  Hälfte  erhoben,  im  Falle  einer  damit
verbundenen  Beweisesaufnahme  außerdem  noch  der  Satz  Artikel  9.  a.  a.  O.

In  den  durch  die  Konkurseröffnung  suspendirten  Spezialprozessen
sind  die  Kosten  nach  den  Sätzen  Artikel  7.  A.  des  Gesetzes  vom  9.  Mai
1854.  und  im  Falle  einer  stattgefundenen  Beweisesaufnahme  nach  den
Sätzen  Artikel  9.  a.  a.  O.  zu  erheben,  jedoch  auf  die  für  das  Liquidadationsverfahren
  zu  liquidirenden  Kosten  in  Anrechnung  zu  bringen.

2)  Wenn  gegen  ein  im  Liquidationsverfahren  ergangenes  Erkenntniß  oder
gegen  das  Prioritäts.  Erkenntniß  ein  Rechtsmittel  eingelegt  wird,  so  kommen
  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  desselben  die  nämlichen  Sätze,
wie  in  Lewöhnlichen.  Prozessen  zur  Anwendung.

ei  dem  Rechtsmittel  gegen  das  Prioritäts.  Erkenntniß  ist  das
Objekt  als  unschätzbar  anzunehmen,  wenn  die  dabei  in  Betracht  kommende
  Forderung  den  Betrag  von  60  Rthlr.  übersteigt.

3)  Für  die  Konstituirung  der  Passivmasse  im  Allgemeinen,  einschließlich  des
Prioritäts-Urtheils  und  dessen  Publikation,  Sadd  zu  erheben:  von  dem
Betrage  der  nach  Absindung  der  Vindikanten  und  Separatisten  unter  die
Konkurs-  und  Massegläubiger  zu  vertheilende  Masse:

a)  von  dem  Betrage  bis  zu  1000  Rthlr.  von  je  10  Rthlr.:  15  Sgr.,
b)  von  dem  Mehrbetrage  bis  zu  2000  Rthlr.  von  je  100  Rthlr.:
24  Rthlr.,

(Nr.  6792)  c)  von