Full text : Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band. (9)

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setzung  von  Fristen  und  Ladung  der  Parteien  ($$  10,  11),  die
gesammte  Beweisaufnahme  ($  16),  die  Leitung  der  Urtheilsberathung
(88  18,  21),  die  Verkündigung  der  Urtheile  (8  20)  und  aller  Beschlüsse,
  die  Zustellungen,  die  Zurückweisung  unbefugter  oder
nicht  legitimirter  Vertreter  ($  9),  die  Dispensation  der  Beisitzer
bei  Geltendmachung  von  Ablehnungsgründen  ($  3),  die  Kostenfestsetzung
  falls  das  Schiedsgericht  über  die  Höhe  nicht  entschied;
  sodann  die  Eröffnung,  Schliessung  und  Wiedereröffnung
der  Verhandlung  in  den  Terminen,  die  Wiedereinsetzung  und
Wiederaufnahme,  die  Anordnung  der  Verlesung  von  Actenstücken,
die  Requisition  von  Gerichten  und  Behörden,  Vereidigung  und
Vernehmung  von  Zeugen  und  Sachverständigen  u.  dgl.'?).

3)  Die  Parteien  und  ihre  Vertretung.

Der  Prozess  über  den  Entschädigungsanspruch  (Unfallrente)
ist  ein  Parteiprozess,  die  Parteirollen  sind  im  Berufungsverfahren
immer  gleich  vertheilt.  Beklagter  ist  immer  der  Versicherer
(Berufsgenossenschaft,  oder  Reich,  Bundesstaat  u.  s.  w.),  Kläger
der  Anspruchsberechtigte,  d.  i.  der  Versicherte  (dessen  Angehörige
oder  Hinterbliebene,  die  Krankenkasse  oder  der  Armenverband
im  Falle  $  8  U.-V.-G.).  Die  beim  Verfahren  unmittelbar  Betheiligten
  nennt  die  V.-O.  bald  „Parteien“,  bald  „Betheiligte“
(88  9,  12,  14,  16,  18,  22).  Die  Parteien  treten  entweder  selbst
oder  durch  ihre  gesetzlichen  oder  bevollmächtigten  Vertreter  auf.
Zur  Vertretung  der  Berufsgenossenschaft  sind  regelmässig,  sofern
die  Statuten  nichts  Abweichendes  bestimmen,  die  Feststellungsorgane
  (Erlass  des  Feststellungsbescheids)  befugt.  In  Fällen,  in
denen  es  zweifelhaft,  welche  von  mehreren  Berufsgenossenschaften
die  Entschädigungspflicht  zu  übernehmen  hat,  ist  es  zulässig  und
rathsam,  dass  das  Schiedsgericht  die  etwa  als  betheiligt  in  Betracht
kommenden  Berufsgenossenschaften  zu  dem  Verfahren  mit  beiladet!®).
  Die  Nothwendigkeit  einer  Vertretung  bei  Personen,
welchen  die  Prozessfähigkeit  mangelt,  richtet  sich  nach  $  50
C.-P.-O.  Die  Vollmacht  hat  die  gleiche  Wirkung,  wie  im  civil-12)

  S,  ZELLER,  L.  c.  S.  82,  83.  Pırory,  L.  c.  S.  688—6385.  Handbuch
der  Unfallvers.  8.  709—711.
1)  8.  Handbuch  8,  722.