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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 1911 beschlossen,
daß den Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern sowie für Erbschaftssteuer und den
Stationskontrolleuren in den Fällen, in welchen sie auf Zahlung von Tagegeldern, Fuhr-
kosten und Umzugskosten aus Reichsmitteln Anspruch haben, diese Vergütungen vom
1. Oktober 1910 ab nach den für die Reichsbeamten geltenden Vorschriften — Verordnung,
betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der
vom Reichskanzler unterm 8. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993) bekanntgemachten
Fassung nebst den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen — mit der Maßgabe gewährt
werden, daß bei der Bereisung des ihnen zugewiesenen Aufsichtsbezirkes auch für die Wege-
strecken, welche sie durch ausländisches Gebiet zurücklegen, nur die für Dienstreisen innerhalb
des Reichsgebiets festgesetzten Vergütungen zum Ansatz zu kommen haben, und daß ferner
wie bisher die Reichsbevollmächtigten bezüglich der Tagegelder und Fuhrkosten zur Klasse IV,
bezüglich der Umzugskosten zur Klasse III, die Stationskontrolleure überall zur Klasse V zu
rechnen sind.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die daum
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J der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
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Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1 Valentin Grela, sgeboren im Jahre 1892 (oder 1890) Betteln, Königlich Württember-30. Mai 1911.
Tagelöhner, zu Zberinitz, Bezirk Zamast, Russisch gische Kegiemng des
„ Polen, russischer Staatsangehöriger, . Donaukreises in Um,
2 August Preedit, geboren am 23. Mai 1885 zu Riga, Landstreichen und Königlich Preußischer 11. Januar
Seemann, 6 üußlond russischer Staatsange= Betteln, 1 ettirmssmräftbent. zu 1911.
. » höriger otsdam "
3 Wilhelm Schrötter, geboren am 27. Januar 1866 zu Roch-Betteln, Königlich I Sächsische 12. Mai 1911.
Tagearbeiter, litz) Bezirk Starkenbach, Böhmen, Kreishauptmannschaft
. ortåkft chörig Wenslist öster- Bautzen,
«·» reichischer Staatsangehöriger
4 Josef Sip, Berg= geboren am 22. Oktober 1874 zu Eid-Landstreichen, Stadtmagistrat Passau, 20. Mai 1911.
arbeiter, litz, Bezirk Komotau, Böhmen, orts- Bayern,
angehörig zu Buschtiehrad, Bezirk
Smichow, ebenda) österreichischer
Staatsangehöriger,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.
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