Metadata : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

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                                 3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.
                                           Bestimmungen,
                                               betreffend
Erleichterungen  in  den  Abfertigungsformen  für  in  Flößen  eingehendes  Bau=  und
Nutzholz  (§.  7  Ziffer  2  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  15.  Juli  v.  J.,  betreffend
den  Zolltarif),
beschlossen  in  der  Sitzung  des  Bundesraths  am  24.  Mai  1880.

 

                                                  I.

Die  Zollstellen  sind  befugt,  bei  der  Abfertigung  von  Bau=  und  Nutzholz,  welches  in  Flößen  eingeht  und
auf  Begleitschein  I  weiter  versendet  werden  soll,  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  von  der  Vornahme
  einer  vollständigen  speziellen  Revision  ohne  Anordnung  einer  amtlichen  Begleitung  oder  Anlage  eines
Verschlusses  abzusehen,  wenn  die  Eingangsdeklaration  ergiebt:

a)  die  Zahl  der  zu  einem  Flosse  (Trafft)  verbundenen  Theile  (Gelenke,  Tafeln);

b)  die  Zahl  der  zu  jedem  Floßtheile  gehörigen  Hölzer;

c)  für  jeden  Floßtheil  die  Gattung  der  Hölzer  nach  der  Unterscheidung  des  Tarifs,  sowie  für  jede

Gattung  die  einzelnen  Maße  oder  den  Gesammt-Festmeter-Inhalt  dieser  Hölzer.
                                                     II.

In  den  zu  I  bezeichneten  Fällen  kann  die  Abfertigung  beschränkt  werden  auf

a)  Feststellung  der  Zahl  der  Floßtheile  sowie  der  Gattung  des  Holzes,

b)  probeweise  Zählung  der  Hölzer  einzelner  Floßtheile,

c)  probeweise  Vermessung  einzelner  Hölzer  beziehentlich  Feststellung  des  Festmeter-Inhalts  der  gesammten

Hölzer  eines  oder  mehrerer  Floßtheile,
sofern  sich  bei  der  Revision  Abweichungen  von  mehr  als  10  %  gegen  die  Deklaration  nicht  herausgestellt  haben.
                                                        III.

Befindet  sich  eine  Ladung  (Auffracht,  Oblast)  auf  dem  Floß,  so  ist  dieselbe  auch  bei  der  Abfertigung
  auf  Begleitschein  I  im  allgemeinen  nach  den  Bestimmungen  des  Vereins-Zollgesetzes  und  der  dazu  erlassenen
  Regulative  zu  behandeln.  Besteht  sie  in  Holz,  so  kann  von  der  Vornahme  einer  amtlichen  Begleitung
oder  Anlegung  eines  Verschlusses  abgesehen  werden,  wenn  für  jeden  Floßtheil  die  Gattungen  des  aufgeladenen
Holzes  nach  der  Unterscheidung  des  Tarifs,  sowie  für  jede  Gattung  die  Zahl  der  Hölzer  und  deren  einzelne
Maße  oder  der  Gesammt-Festmeter-Inhalt  bezw.  das  Gesammtgewicht  deklarirt  sind.

Auf  die  Abfertigung  findet  alsdann  die  Bestimmung  unter  Nr.  II  entsprechende  Anwendung.

                                                       IV.
Die  Begleitscheine  I  sind  in  den  vorerwähnten  Fällen  nach  dem  beifolgenden  Muster  A  auszufertigen.
—  Bei  der  Erledigung  eines  derartigen  Begleitscheins  können  die  von  der  obersten  Landesfinanzbehoͤrde
ermächtigten  Amtsstellen,  wenn  nicht  die  Ueberweisung  auf  ein  anderes  Amt  beantragt  wird,  einen  anderweitigen
  gleichartigen  Begleitschein  ausfertigen.

Der  Führer  des  Flosses  beziehentlich  der  Extrahent  des  Begleitscheins  ist  von  der  Verpflichtung,
das  Floß  in  unveränderter  Gestalt  dem  Begleitschein-Empfangsamt  vorzuführen,  entbunden.

Er  darf  dasselbe  ohne  vorgängige  Anmeldung  und  ohne  Zuziehung  von  Beamten  umbinden,  so  oft
als  die  Rücksicht  auf  das  Fahrwasser  oder  die  strompolizeilichen  Vorschriften  dies  erfordern.  Bei  dem  Empfangsamte
  ist  jedoch,  wenn  eine  solche  Umbindung  stattgefunden  hat,  eine  neue  Deklaration  in  einfacher
Ausfertigung  nach  Art  der  früheren  abzugeben.

Die  neue  Deklaration  darf  von  der  früheren  nur  hinsichtlich  der  Zahl  der  Floßtheile  und  deren
Zusammensetzung  abweichen,  muß  aber  im  Gesammt-Festmeter-Inhalt  übereinstimmen.