Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

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Waaren  nöthig  macht,  und  letztere  zu  dem  Ende  umzustürzen,  anders  zu  verpacken  oder
aufzufüllen.

Das  Mettogewicht  oder  der  Inhale  der  Colli  bei  der  ersten  Revision  darf  aber  durch
dergleichen  Maßregeln  nicht  vermindert  werden;  sowie  auch  bei  der  Verabfolgung  der  Waaren
  aus  der  Niederlage  keine  Vergütung  für  verzollte  Waare  erfolgt,  welche  zur  Ergaͤnzung
der  unverzollten  gedient  hat.

Veraͤnderungen  des  Gewichts  der  Tara  sind  unter  obigen  Umstaͤnden  erlaubt.

Inwieweit  eine  Bearbeitung  der  auf  dem  Packhofe  lagernden  Waaren  auch  fuͤr  andere
Zwecke,  als  den  der  bloßen  Erhaltung  Statt  finden  koͤnne,  bestimmen  die  besondern  Packbofs-Reglements
  (F.  65.)  nach  dem  örtlichen  Bedürfnisse.

.  62.
6.  Verminderung  der  Waaren  während  des  Lagerns.
Eine  Verminderung  der  Waaren,  welche  erweislich  im  Packhofslager  durch  zufällige
Ereignisse  Start  gefunden  hat,  begründet  einen  Anspruch  auf  Abgabenerlaß.

Unter  solchen  zufälligen  Ereignissen  wird  aber  eine  Verminderung  des  Gewichts,  welche
durch  Eintrocknen,  Einzehren,  Verstäuben  und  Verdunften  der  Waaren,  und  namentlich
bei  Flüssigkeiten  durch  die  gewöhnliche  Leccage,  entsteht,  nicht  verstanden.

.  63.
7.  Verpflichtungen  der  Verwaltung  rücksichtlich  der  lagernden  Waaren.

Die  Packhofsverwaltung  muß  für  die  wirthschaftliche  Erhalcung  der  Packhofsräume
in  Dach  und  Fach,  für  sichern  Berschluß  derselben,  für  Aufrechthaltung  der  Ruhe  und
Ordnung  unrer  den  im  Packhofe  beschäftigten  Personen,  sowie  für  Abwendung  von
Feuersgefahr  oder  Brandstiftung  aus  Unvorsichtigkeit  im  Innern  des  Gebäudes  und  seinen
nächsten  Umgebungen  sorgen  und  haftet  für  Beschädigungen  der  lagernden  Waaren,  welche
aus  einer  ihr  zur  ast  fallenden  Uncerlassung  oder  Vernachlässigung  dieser  Fürsorge  entstehen.
Diese  Verpflichtung  tritt  erst  ein,  nachdem  die  Waare  in  die  Miederlage  aufgenommen
und  die  amcliche  Bescheinigung  hierüber  ertheilt  worden  ist.

Andere  Beschädigungen  der  lagernden  Waaren  und  Unglücksfälle,  welche  dieselben  trefsen,
  hat  die  Packhofsverwaltung  nicht  zu  vertreten.

–.  64.

8.  Verfahren  mit  unabgeholten  Waaren;
a)  deren  Eigenthümer  unbekannt  ist;

Sind  Güter,  deren  Eigenthümer  und  Empfänger  unbekannt  sind,  ein  Jahr  im  Packhofe
  geblieben,  so  soll  dies,  untcer  genauer  Bezeichnung  derselben,  zu  zwei  verschiedenen
Malen,  mit  einem  Zwischenraume  von  mindeskens  vier  Wochen,  durch  die  amtlichen  Blätter
  bekannt  gemacht  werden  und,  wenn  sich  bierauf  binnen  drei  Monaten  nach  der  letzken