Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dreißigster Jahrgang. 1914. Zweite Hälfte. (55b)

frentreich.  (Juni  13.  16.)  663

Beifall  in  der  Mitte  der  Umstände,  unter  denen  er  die  Regierung  übernommen
  habe,  und  gibt  seinen  Willen  kund,  eine  Politik  der  Linken  zu
treiben.  Die  Sozialisten  unterbrechen  den  Redner  häufig.  Ribot  kündigt
die  Notwendigkeit  an,  die  Finanzgebarung  zu  modifizieren,  und  erklärt,
daß  demnächst  ein  Anleihegesetzentwurf  eingebracht  werden  würde,  dessen
Einzelheiten  er  erörtert.  Diese  Anleihe  solle  noch  vor  den  Ferien  aufgelegt
  werden,  und  er  werde  den  Senat  bitten,  in  das  Finanzgesetz  die
Einkommensteuervorlage  einzufügen.  Ribot  erklärt  weiter,  das  Dreijahrsgesetz
  wurde  loyal  angewandt  werden  und  kündigt  an,  daß  Gesetzentwürfe
über  körperliche  Erziehung  der  Jugend  und  Ausbildung  der  Reserven  eingebracht
  werden  würden.  Sodann  zollt  er  dem  Bündnis  mit  Rußland
und  der  Entente  mit  England  Anerkennung  und  erklärt,  die  Politik  Frankreichs
  sei  niemals  aggressiv  oder  kriegerisch  gewesen.  Sie  werde  friedlich
bleiben,  um  so  mehr  als  Frankreichs  Streitkräfte  achtunggebietende  sein  würden,
denn  der  Friede  werde  nicht  von  dem  Willen  irgendeiner  anderen  Nation
abhängen.  Hierauf  erklärt  Ribot  im  Namen  des  Kabinetts,  daß  er  die
Tagesordnung  Dalimier  zurückweise  und  nur  die  von  dem  Linksrepublikaner
Berger  u.  Gen.  beantragte  Vertrauenstagesordnung  annehme.

Nachdem  die  Kammer  der  Tagesordnung  Dalimier  mit  306  gegen
262  Stimmen  die  Priorität  zuerkannt  und  damit  der  Regierung  ein  Mißtrauensvotum
  ausgesprochen  hat,  wird  die  Tagesordnung  Dalimier  selbst
mit  374  gegen  167  Stimmen  angenommen.  Das  Ministerium  Ribot  gibt
hierauf  seine  Entlassung.
Die  konservativen  und  gemäßigten  Blätter  verurteilen  die  Haltung
der  Kammermehrheit  aufs  schärfste.  In  der  sozialistischen  und  der  radikalen
Presse  kommt  die  lebhafteste  Genugtuung  zum  Ausdruck.  Auch  die  russische
(s.  Rußland)  und  teilweise  auch  die  englische  Presse  äußern  sich  sehr  besorgt
und  verstimmt.

13.  Juni.  Viviani  bildet  ein  neues  Kabinett.

Ministerpräsidentschaft  und  Ministerium  des  Aeußern:  Viviani,  Inneres:
  Malvy,  Krieg:  Messimy,  Marine:  Gauthier,  Finanzen:  Noulens,
Justiz:  Bienvenu  Martin,  Unterricht:  Augagneur,  Oeffentliche  Arbeiten:
René  Renoult,  Landwirtschaft:  Fernand  David,  Handel  sowie  Post  und
Telegraph:  Thomson,  Arbeiter--  und  Soziale  Fürsorge:  Couyba,  Kolonien:
Raynaud.  Zu  Unterstaatssekretären  sind  bestimmt  für  das  Kriegsministerium:
Lauraine,  für  die  schönen  Künste:  Dalimier,  Inneres:  Jacquier,  Handelsmarine:
  Ajam,  auswärtige  Angelegenheiten:  Abel  Ferry.

Das  neue  Kabinett  wird  in  den  linksrepublikanischen  Kreisen  zumeist
mit  lebhafter  Sympathie  ausgenommen.  Man  sieht  fast  allgemein  voraus,
daß  das  neue  Kabinett,  das  alle  Bedingungen  der  Lebensfähigkeit  in  sich
trägt,  in  der  Kammer  eine  starke  Mehrheit  finden  wird.  Nur  auf  der
äußersten  Rechten  macht  sich  einiges  Mißtrauen  bemerkbar,  das  hauptsächlich
durch  die  mit  der  Militärfrage  begründete  Weigerung  Combes',  in  das
Kabinett  einzutreten,  hervorgerufen  wurde.

16.  Juni.  (Kammer.)  Ministerpräsident  Viviani  verliest  das
Programm  der  neuen  Regierung.

In  dieser  Erklärung  sagt  die  Regierung,  daß  sie  ihre  Autorität  nur
auf  eine  ausschließlich  republikanische  Mehrheit  stützen  wolle,  und  weigert
sich,  direkt  oder  indirekt  die  Unterstützung  der  reaktionären  Parteien  anzunehmen.
  Sie  versichert,  daß  ihr  nächstes  Werk  die  Anleihe  sei,  die  noch
vor  dem  Budget  genehmigt  werden  müsse.  Dann  aber  werde  sie  dem  Senat
die  Vorlage,  die  von  der  Kammer  bereits  angenommen  worden  sei  und