frentreich. (Juni 13. 16.) 663
Beifall in der Mitte der Umstände, unter denen er die Regierung übernommen
habe, und gibt seinen Willen kund, eine Politik der Linken zu
treiben. Die Sozialisten unterbrechen den Redner häufig. Ribot kündigt
die Notwendigkeit an, die Finanzgebarung zu modifizieren, und erklärt,
daß demnächst ein Anleihegesetzentwurf eingebracht werden würde, dessen
Einzelheiten er erörtert. Diese Anleihe solle noch vor den Ferien aufgelegt
werden, und er werde den Senat bitten, in das Finanzgesetz die
Einkommensteuervorlage einzufügen. Ribot erklärt weiter, das Dreijahrsgesetz
wurde loyal angewandt werden und kündigt an, daß Gesetzentwürfe
über körperliche Erziehung der Jugend und Ausbildung der Reserven eingebracht
werden würden. Sodann zollt er dem Bündnis mit Rußland
und der Entente mit England Anerkennung und erklärt, die Politik Frankreichs
sei niemals aggressiv oder kriegerisch gewesen. Sie werde friedlich
bleiben, um so mehr als Frankreichs Streitkräfte achtunggebietende sein würden,
denn der Friede werde nicht von dem Willen irgendeiner anderen Nation
abhängen. Hierauf erklärt Ribot im Namen des Kabinetts, daß er die
Tagesordnung Dalimier zurückweise und nur die von dem Linksrepublikaner
Berger u. Gen. beantragte Vertrauenstagesordnung annehme.
Nachdem die Kammer der Tagesordnung Dalimier mit 306 gegen
262 Stimmen die Priorität zuerkannt und damit der Regierung ein Mißtrauensvotum
ausgesprochen hat, wird die Tagesordnung Dalimier selbst
mit 374 gegen 167 Stimmen angenommen. Das Ministerium Ribot gibt
hierauf seine Entlassung.
Die konservativen und gemäßigten Blätter verurteilen die Haltung
der Kammermehrheit aufs schärfste. In der sozialistischen und der radikalen
Presse kommt die lebhafteste Genugtuung zum Ausdruck. Auch die russische
(s. Rußland) und teilweise auch die englische Presse äußern sich sehr besorgt
und verstimmt.
13. Juni. Viviani bildet ein neues Kabinett.
Ministerpräsidentschaft und Ministerium des Aeußern: Viviani, Inneres:
Malvy, Krieg: Messimy, Marine: Gauthier, Finanzen: Noulens,
Justiz: Bienvenu Martin, Unterricht: Augagneur, Oeffentliche Arbeiten:
René Renoult, Landwirtschaft: Fernand David, Handel sowie Post und
Telegraph: Thomson, Arbeiter-- und Soziale Fürsorge: Couyba, Kolonien:
Raynaud. Zu Unterstaatssekretären sind bestimmt für das Kriegsministerium:
Lauraine, für die schönen Künste: Dalimier, Inneres: Jacquier, Handelsmarine:
Ajam, auswärtige Angelegenheiten: Abel Ferry.
Das neue Kabinett wird in den linksrepublikanischen Kreisen zumeist
mit lebhafter Sympathie ausgenommen. Man sieht fast allgemein voraus,
daß das neue Kabinett, das alle Bedingungen der Lebensfähigkeit in sich
trägt, in der Kammer eine starke Mehrheit finden wird. Nur auf der
äußersten Rechten macht sich einiges Mißtrauen bemerkbar, das hauptsächlich
durch die mit der Militärfrage begründete Weigerung Combes', in das
Kabinett einzutreten, hervorgerufen wurde.
16. Juni. (Kammer.) Ministerpräsident Viviani verliest das
Programm der neuen Regierung.
In dieser Erklärung sagt die Regierung, daß sie ihre Autorität nur
auf eine ausschließlich republikanische Mehrheit stützen wolle, und weigert
sich, direkt oder indirekt die Unterstützung der reaktionären Parteien anzunehmen.
Sie versichert, daß ihr nächstes Werk die Anleihe sei, die noch
vor dem Budget genehmigt werden müsse. Dann aber werde sie dem Senat
die Vorlage, die von der Kammer bereits angenommen worden sei und