Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

Nr.  66.  723

831.

Ist  nach  Ansicht  des  Besitzsteueramts  die  Anwendung  des  8  40  des  Gesetzes  gerecht=  Abweichende
fertigt,  so  kann  das  Besitzsteueramt  die  Erhebung  des  entsprechenden  Abgabebetrags  vor-  recmung
läufig  aussetzen  und  dem  Abgabepflichtigen  anheimstellen,  binnen  einem  Monat  eine  ab-  brn  Mehr
weichende  Berechnung  des  Mehreinkommens  oder  des  Mehrgewinns  beim  Bundesrate  zu  und  des  Mehr.
beantragen.  Derartige  Anträge  sind  beim  Besitzsteueramt  anzubringen  und  mit  einer  Dar-  gewinns  nurch
stellung  des  Sachverhalts  sowie  mit  einer  gutachtlichen  Außerung  der  Oberbehörde  durch

Vermittlung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  dem  Bundesrate  vorzulegen.

§  32.

Über  die  Erhebung  der  Kriegsabgabe  werden  zwei  Bücher  geführt,  ein  Kriegsabgabe  Erhebung.
1918--Sollbuch  und  ein  Kriegsabgabe  1918-Einnahmebuch.  Das  Sollbuch  umfaßt  die
Erhebung  der  gesamten  Kriegsabgabe,  das  Einnahmebuch  den  Zeitraum  des  Rechnungsjahrs.

g  33.

(1)  Das  Kriegsabgabe  1918-Sollbuch  ist  nach  dem  Muster  6  zu  führen.  Durch  %
das  Sollbuch  ist  zugleich  der  rechtzeitige  Eingang  der  geschuldeten  Kriegsabgabe  sowie  der
Ablauf  der  bewilligten  Zahlungsfrist  zu  überwachen.

(22)  Das  Besitzsteueramt  hat  nach  der  Veranlagung  auf  Grund  der  festgestellten  Kriegsabgabe
  1918-Steuerlisten  A  und  B  für  jeden  Erhebungsbezirk  ein  Sollbuch  unter  Ausfüllung
  der  Spalten  1  bis  4  aufzustellen;  das  Sollbuch  ist  in  Spalte  4  aufzurechnen
und  auf  dem  Titelblatte  mit  Feststellungsbescheinigung  zu  versehen.

(3)  Die  Erhöhung  oder  Herabsetzung  der  zum  Soll  gestellten  Kriegsabgabe  im  Rechtsmittel-,
  Berichtigungs-,  Neu=  oder  Nachveranlagungsverfahren  kommt  in  den  Spalten  5  und  6
zur  Darstellung.  Die  Inabgangstellung  des  Sellbetrags  infolge  Überweisung  der  Kriegsibgabe
  bei  Verlegung  des  Wohnsitzes  des  Steuerpflichtigen  erfolgt  in  Spalte  6.  Die
Ausfüllung  dieser  Spalten  nimmt  die  Hebestelle  vor.  Die  Spalte  7  (Berichtigtes  Soll)
ist  erst  beim  Abschluß  des  Sollbuchs  auszufüllen.

(4)  Das  Sollbuch  wird  am  31.  März  1920  durch  die  Hebestelle  in  den  Spalten  5  f.
aufgerechnet  und  abgeschlossen.  Die  nach  Spalte  12  verbliebenen  Rückstände  werden  in  die
Restnachweisung  (§  41)  übernommen.  Unter  dem  Abschluß  des  Sollbuchs  ist  von  einem  an
der  Kassenführung  nicht  beteiligten  Beamten  zu  bescheinigen,  daß  die  nach  Spalte  12  verbliebenen
  Rückstände  sämtlich  in  die  Restnachweisung  übertragen  worden  sind.