Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  3.
Wählerlisten.
Fassung  1:

1  Von  dem  Vorstand  sind  für  die  Arbeitgeber  und  Versicherten  getrennte  Wählerlisten
aufzustellen.  In  der  Wählerliste  (den  Wählerlisten)  für  die  Arbeitgeber  ist  auch  die  Zahl  der
den  einzelnen  Wahlberechtigten  zukommenden  Stimmen  (§  79  der  Satzung)  zu  vermerken.

Fassung  2:

II  Besondere  Wählerlisten  werden  nicht  aufgestellt.  Zur  Prüfung  der  Wahl=  und  Stimmberechtigung

  dient  das  Arbeitgeber=  und  Mitgliederverzeichnis.

§  4.
Wahlausschreiben.
Der  Vorstand  hat  spätestens  6  Wochen  vor  dem  Wahltag  Ort,  Tag,  Beginn  und  Ende
der  Wahl  nach  §  98  der  Satzung  bekanntzumachen.

§  5.
Inhalt  der  Bekanntmachung.

I.  In  der  Bekanntmachung  ist  die  Zahl  der  zu  wählenden  Vertreter  und  der  nach  der
Satzung  erforderlichen  Ersatzmänner  lund  der  vom  Vorstand  aufzustellende  Wahlvorschlag  (§  7)]
zu  veröffentlichen  ,  anzugeben,  wo  der  Wahlvorschlag  des  Vorstandes  (§  7)  zur  Einsicht  ausliegt.
  und  zur  Einreichung  von  weiteren  Wahlvorschlägen  mit  dem  Hinweis  darauf  aufzufordern,
daß  nur  solche  Wahlvorschläge  berücksichtigt  werden,  die  spätestens  4  Wochen  vor  dem  Wahltag
bei  dem  Vorstand  eingereicht  werden,  und  daß  der  Wähler  auch  einem  Beicerber  seine  Seimme
geben  kunn,  der  in  rnem  HW'antrorschlag  genanne  ##t]  dee  St#mmabgabe  a(Beicerber  beschr:ure
isk,  die  in  einem  der  Wahlvorschlũge  genannt  sind]“)  (die  Stimmabgabe  an  diese  Wahlvorschläge
(abgescehen  von  dem  Rechte  der  Bevorzugung  eines  Bewerbers)  gebunden  ist]“).  Auch  ist
anzugeben,  wo  die  Wahlvorschläge  nach  ihrer  Zulassung  (§  9)  von  den  Wählern  eingesehen
werden  können.

II  In  der  Bekanntmachung  ist  ferner  anzugeben,  wo  die  Wählerlisten  Arbeitgeber=  und
Mitgliederverzeichnisse  eingesehen  werden  können,  und  daß  etwaige  Einsprüche  gegen  die  Richtigkeit
  der  Wählerliste  (der  sich  aus  dem  Arbeitgeber=  und  Mitgliederverzeichnis  ergebenden  Wahl.
und  Stimmberechtigung]  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  spätestens  4  Wochen  vor  dem  Wahltag
  unter  Beifügung  von  Beweismitteln  bei  dem  Vorstand  einzulegen  sind.  Ferner  ist  darauf
hinzuweisen,  daß  der  Wahlausschuß  befugt  ist,  die  Wahl=  und  Stimmberechtigung  jedes  Wählers.
bei  der  Wahlhandlung  zu  prüfen,  und  daß  es  sich  daher  empfiehlt,  einen  Ausweis  hierüber  zur
Wahlhandlung  mitzubringen.

III  [Spätestens  2  Wochen  vor  dem  Wahltag  sind  die  in  die  Wählerliste  (das  Arbeitgeber=  und
Mitgliederverzeichnis)  eingetragenen  Wähler  durch  eine  Postkarte  über  ihre  Wahlberechtigung  zu
benachrichtigen  mit  dem  Anfügen,  daß  diese  Postkarte  zugleich  als  Ausweis  bei  der  Wahl  dient

 

Zu  §  3.  zu  Fassung  1.  Mehrere  Wählerlisten  kommen  bei  Trennung  der  Wahl  nach  Berufsgruppen
oder  nach  örtlichen  Bezirken  in  Betracht;  im  letzteren  Falle  sind  besondere  Wählerlisten  nur  dann  entbehrlich,  wenn
für  die  verschiedenen  Berufsgruppen  oder  Bezirke  getrennte  Verzeichnisse  geführt  werden.  Fassung  2  kann  nur  daun
gewählt  werden,  wenn  ein  zur  Prüfung  der  Wahl-  und  Stimmberechtigung  geeignetes  Arbeitgeber=  oder  Mitgliederverzeichnis
  geführt  wird.

Zu  §  5.  Die  beiden  ersten  Klammern  im  Abs.  1  stehen  wahlweise  nebeneinander.  Die  weiteren  Klammern
daselbst  berücksichtigen  je  eins  der  verschiedenen  Listensysteme  (zu  vgl.  Vorbemerkung  II),  und  zwar  die  erste
Klammer  die  freien  Listen  mit  Wilden,  die  zweite  Klammer  freie  Listen  mit  Mischen,  die  dritte  Klammer  streng
gebundene  Listen,  die  runde  Klammer  innerhalb  dieser  einfach  gebundene  Listen.  Danach,  welche  Fassung  hier
gewählt  wird,  richtet  sich  auch  in  folgendem  die  Auswahl  der  weiteren  Bestimmungen,  die  nur  für  eins  der  verschiedenen
  Listensysteme  gelten  (zu  vgl.  §§  13,  16,  18,  bei  Aufnahme  verbundener  Listen  auch  §  17).  Werden  freie.
Listen  mit  Wilden  gewählt,  so  kann  §  10  nicht  aufgenommen  werden.

*)  Schräger  Druck  gilt  für  freie  Listen.
**)  Lateinische  Schrift  gilt  für  gebundene  Listen.