Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Unterzeichner  der  betreffenden  Vorschläge  oder  die  Wahlvorschlagsvertreter  (§  7  Abs.  4)  übereinstimmend
  spätestens  2  Wochen  vor  dem  Wahltag  dem  Vorstand  gegenüber  die  Erklärung  abgeben,
  daß  die  Vorschläge  miteinander  verbunden  (oder  eng  verbunden)  sein  sollen.]

§  9.

Prüfung  und  Zulassung  der  Wahlvorschläge.

I.  Der  Vorstand  hat  die  eingereichten  Wahlvorschläge  [getrennt  für  jede  Berufsgruppe,
(jeden  örtlichen  Bezirk).]  nach  der  Reihenfolge  ihres  Einganges  mit  Ordnungsnummern  zu  versehen,
  zu  prüfen  und  etwaige  Anstände  umgehend  dem  Wahlvorschlagsvertreter  (§  7  Abs.  4)
mitzuteilen.  Die  Anstände  müssen  spätestens  2  Wochen  vor  dem  Wahltag  beseitigt  sein.  Bis
zu  diesem  Zeitpunkt  können  Wahlvorschläge  auch  zurückgenommen  werden.  Die  zugelassenen  Wahlvorschläge
  sind  in  geeigneter  Weise  zur  Einsicht  der  Beteiligten  auszulegen.  [Dabei  ist  auf  die
Zusammengehörigkeit  von  mehreren  verbundenen  (oder  eng  verbundenen)  Wahlvorschlägen  hinzuweisen.]
  Der  Name  des  ersten  Unterzeichners  (sämtlicher  Unterzeichner]  ist  ersichtlich  zu  machen.

II  Ist  ein  vorgeschlagener  Bewerber  nicht  in  der  im  §  7  bestimmten  Weise  bezeichnet,  so
ist  der  Wahlvorschlagsvertreter  zur  Ergänzung  der  Bezeichnung  aufzufordern.  Kommt  er  der
Aufforderung  nicht  rechtzeitig  nach,  so  wird  der  Name  des  unvollständig  bezeichneten  Bewerbers
in  dem  Vorschlag  gestrichen.  Wird  eine  Erklärung  über  Annahme  der  Wahl,  soweit  sie  nach  §  7
erforderlich  ist,  trotz  Erinnerung  seitens  des  Vorstandes  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  vorgelegt,  so
wird  der  Name  des  betreffenden  Bewerbers  ebenfalls  gestrichen.

III  Personen,  die  auf  mehreren  Wahlvorschlägen  genannt  sind,  werden  durch  Vermittelung
der  Wahlvorschlagsvertreter  zu  einer  Außerung  darüber  aufgefordert,  welchem  Wahlvorschlage  sie
zugeteilt  zu  werden  wünschen.  Erklären  sie  sich  hierauf  nicht  rechtzeitig,  so  werden  sie  demjenigen
Vorschlag  zugerechnet,  auf  welchem  sie  an  oberer  Stelle  vorgeschlagen  sind.  Stehen  sie  auf
mehreren  Vorschlägen  an  gleich  hoher  Stelle,  so  sind  sie  demjenigen  von  ihnen  zuzurechnen,
welcher  zuerst  eingereicht  wurde.  Sind  die  Vorschläge  gleichzeitig  eingegangen,  so  entscheidet
das  Los.  Auf  den  übrigen  Vorschlägen  sind  diese  Personen  dann  zu  streichen.

IV  Enthält  ein  Wahlvorschlag  mehr  Bewerber,  als  zugelassen  sind,  so  werden  diejenigen  Vorgeschlagenen
  gestrichen,  deren  Namen  den  in  der  zulässigen  Zahl  vor  ihnen  Genannten  folgen.

V.  Die  Wahlvorschläge  sind  ungültig,  wenn  sie  verspätet  eingereicht  werden,  oder  wenn  sie
nicht  mit  den  erforderlichen  Unterschriften  versehen,  oder  wenn  die  Bewerber  nicht  in  erkennbarer
Reihenfolge  aufgeführt  sind,  es  sei  denn,  daß  die  Mängel  rechtzeitig  beseitigt  werden.

§  10.
Wahl  ohne  Stimmabgabe.

Sind  auf  gültigen  Wahlvorschlägen  im  ganzen  nur  so  viele  wählbare  Bewerber  benannt,
wie  Vertreter  zu  wählen  sind,  so  gelten  sie  als  gewählt.  Sind  weniger  Bewerber  vorgeschlagen,
so  gelten  diese  ebenfalls  als  gewählt;  wegen  der  noch  fehlenden  Vertreter  sowie  wegen  der  erforderlichen
  Ersatzmänner  ist  jedoch  alsbald  eine  neue  Wahl  vorzunehmen.  Hierbei  vermindert
sich  die  nach  §  7  Abs.  3  und  §  13  Abs.  1  zulässige  Höchstzahl  der  zu  benennenden  Bewerber  um
die  Zahl  der  bereits  gewählten  Vertreter.

 

 

Zu  § 9.  Hat  der  Vorstand  über  die  Person  des  vorgeschlagenen  Bewerbers  keine  Zweifel,  obwohl  eine
der  im  § 7  bestimmten  Bezeichnungen  fehlt,  so  kann  er  dem  Wahlvorschlagsvertreter  auch  schriftlich  mitteilen,  er
werde  die  fehlende  Bezeichnung  in  einer  näher  anzugebenden  Weise  ergänzen,  wenn  der  Wahlvorschlagsvertreter
nicht  binnen  einer  gesetzten  Frist  widerspricht.

Abs.  3  kann  wegfallen,  wenn  gebundene  Listen  gewählt  werden;  zu  vgl.  Vorbemerkung  II  und  Anmerkung
zu  §  5.  Findet  die  Wahl  getrennt  nach  Berufsgruppen  oder  nach  örtlichen  Bezirken  statt,  so  gilt  Abs.  8  nur  für
den  Fall,  daß  eine  Person  auf  mehreren  Wahlvorschlägen  der  gleichen  Berufsgruppe  oder  des  gleichen  Wahlbezirkes.
genannt  ist.  Wird  ein  Arbeitgeber  von  verschiedenen  Berufsgruppen  oder  Bezirken  gewählt,  so  ist  das  Verfahren
nach  Abs.  3  sofort  nach  der  Wahl  einzuleiten.

Zu  §  10.  § 10  kann  nicht  aufgenommen  werden,  wenn  bei  freien  Listen  Wilde  zugelassen  werden;  zu  vgl.
Vorbemerkung  II  und  Anmerkung  zu  §  5.