Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  270  —

Wahlvorschläge  als  ein  einziger  Wahlvorschlag  angesehen;  ihr  werden  so  viele  Stellen  zugewiesen,
als  der  Gesamtzahl  aller  Stimmen  entspricht,  welche  die  Bewerber  der  untereinander  verbundenen
Vorschläge  (die  verbundenen  Vorschläge)  auf  sich  vereinigt  haben.  Ist  so  die  Zahl  der  Stellen
festgestellt,  die  auf  die  verbundenen  Wahlvorschläge  zusammen  entfallen,  so  wird  bei  der  zweiten
Verteilung  ebenso  verfahren  wie  bei  der  Oberausteilung,  wobei  für  jede  Gruppe  der  verbundenen
Wahlvorschläge  die  Verteilungszahl  von  neuem  zu  ermitteln  ist.

IV  (Teilen  sich  Wahlvorschläge  noch  in  eng  verbundene,  so  nehmen  diese  an  der  zweiten
Verteilung  als  ein  einheitlicher  Wahlvorschlag  mit  ihrer  Gesamtstimmenzahl  teil.  Die  hierbei  auf
sie  zusammen  entfallenden  Stellen  werden  sodann  in  einer  dritten  Verteilung,  die  in  derselben
Weise  wie  die  Oberausteilung  und  die  zweite  Verteilung  stattfindet,  den  einzelnen  eng  verbundenen
Wahlvorschlägen  zugewiesen.)

V  „  Wenn  ein  Wahlvorschlag  weniger  Bewerber  enthält,  als  hiernach  Stellen  auf  ihn  entfallen,
  so  gehen  die  überschüssigen  Stellen  auf  die  anderen  Wahlvorschläge,  deren  Bewerber  nicht
sämtlich  gewählt  sind,  nach  der  Größe  ihrer  bei  der  Teilung  durch  die  Verteilungszahl  nicht
berücksichtigten  Restzahlen  über.  [Hierbei  gehen  die  mit  ihm  verbundenen  Vorschläge  den  übrigen
(,  eng  verbundene  den  anderen)  vor.]  Bei  gleich  großen  Restzahlen  entscheidet  das  Los.

VI.  Sind  mehr  Stellen  zu  verteilen,  als  unberücksichtigte  Restzahlen  vorhanden  sind,  so  ist
Abs.  5  nicht  anzuwenden.  In  diesem  Falle  sind  die  noch  zu  vergebenden  Stellen  unter  diejenigen
Wahlvorschläge  neu  zu  verteilen,  welche  noch  Bewerber  enthalten.  Die  Verteilungs  zahl  wird
hierbei  durch  Teilung  der  sämtlichen  auf  die  Wahlvorschläge  abgegebenen  gültigen  Stimmen  durch
die  um  1  vermehrte  Zahl  der  noch  zu  verteilenden  Stellen  ermittelt.  Das  weitere  Verfahren
bestimmt  sich  nach  Abs.  1  bis  5  und  gegebenenfalls  wiederum  nach  Abs.  6.

VII  (Ist  kein  Wahlvorschlag  vorhanden,  aus  dem  die  Stellen  hiernach  besetzt  werden  können,
so  gehen  die  überschüssigen  Vertreterstellen  auf  den  Wahlvorschlag  des  Vorstandes  über,  auch
wenn  dieser  Stimmen  nicht  erhalten  hat.)

§  18.
Verteilung  der  Bewerber  innerhalb  der  Wahlvorschläge.
Fassung  1  (freie  Listen).:
Die  Reihenfolje  der  Bewerber  innerhalb  des  einezelnen  Wahlvorschlags  bestimmt  sich  nach

der  Zahl  der  ihnen  zugefallenen  Stimmen  in  der  Weise,  dab  die  höhere  Stimmenzahl  der  niedrigeren
vorgeht.  Bei  Stimmengleicheit  entscheidet  die  Reihenfolge  in  dem  Walhlvorschlage.

Fassung  2  (gebundene  Listen):

1  Die  Reihenfolge  der  Bewerber  innerhalb  der  einzelnen  Wahlvorschläge  bestimmt,  sich
in  der  Weise,  daß  die  erste  Stelle  erhält,  wer  in  den  Stimmzetteln  am  häufigsten  an  erster-Stelle
  genannt  ist,  die  zweite  Stelle,  wer  am  häufigsten  an  erster  und  zweiter  Stelle
zusämmen  genannt  ist,  usw.  Ist  die  Reihenfolge  in  einem  Stimmzettel  nicht  erkennbar
so  gilt  für  diesen  Stimmzettel  die  Reihenfolge  in  dem  Wahlvorschlage.  Bei  Stimmengleichheit.
entscheidet  die  Reihenfolge  in  dem  Wahlvorschlage.

Zu  §  18.  Beispiel  zu  Fassung  1.
In  dem  Beispiel  zu  §  16  und  §  17  Fassung  1  würden  folgende  Bewerber  in  nachstehender  Reihenfolge
gewählt  sein.

Aus  Wahlvorschlag  l  Aus  Wahlvorschlag  II  Aus  Wahlvorschlag  III
B  a
A  U  C
E
D

In  dem  ersten  Beispiel  zu  § 17  Fassung  2  würden  gewählt  sein:
Aus  Wahlvorschlag  I  Aus  Wahlvorschlag  II  Aus  Wahlvorschlag  III
B   W  a 

A
Der  Abs.  2  der  Fassung  2  steht  wahlweise  neben  dem  Abs.  1  und  gilt  für  den  Fall  der  streng  gebundenen
  Listen.