Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  1783  R.  V.  O.

§  176  R.  V.  O.

§  176,  §  245
  R.  V.  O.

 § 176  Abs.  8,
§  310  Abs.  2  Satz 2
R.  V.  O.

§  310  Abs.  1
R.V.O.

§  310  Abs.  3
R.V.O.
§  310  Abs.  2
R.V.O.

§  313  Abs.  1
R.  V.O.

§ 313  Abs.  2
R.V.O.

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IV  Auf  seinen  Antrag  wird  von  der  Mitgliedschaft  befreit,  wer  auf  die  Dauer  nur  zu  einem
geringen  Teile  arbeitsfähig  ist,  solange  der  vorläufig  unterstützungspflichtige  Armenverband  einverstanden
  ist.

V.  Über  den  Antrag  auf  Befreiung  entscheidet  der  Kassenvorstand.  Die  Befreiung  wirkt
vom  Eingang  des  Antrags  an.  Wird  der  Antrag  abgelehnt,  so  entscheidet  auf  Beschwerde  das
Versicherungsamt  endgültig.

B.  Bersicherungsberechtigung.  Ereiwillizer  Beitritt  und  freiwillige  Fortsetzung  der  Versicherung.)


§  3  (3).
I.   1.  Berechtigt,  der  Kasse  als  Mitglieder  freiwillig  beizutreten,  sind:

a)  Versicherungsfreie  Beschäftigte  der  in  §  165  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung
bezeichneten  Art,  wenn  sie  im  (in  den)  Betriebe (n)  tätig  sind,

b)  Familienangehörige  des  Arbeitgebers,  die  ohne  eigentliches  Arbeitsverhältnis  und
ohne  Entgelt  in  seinem  Betriebe  (in  seinen  Betrieben)  tätig  sind,

c)  Personen,  die  im  Betriebe  tätig,  aber  nach  §  168  der  Reichsversicherungsordnung
versicherungsfrei  sind,  sofern  der  Bundesrat  nach  §  176  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung
  bestimmt,  daß  sie  der  Versicherung  freiwillig  beitreten  können.

II  Bei  den  unter  a  und  b  Bezeichneten  wird  vorausgesetzt,  daß  nicht  ihr  jährliches  Gesamteinkommen
  zweitausendfünfhundert  Mark  übersteigt.

III  Berechtigt  zum  freiwilligen  Beitritt  bei  der  Kasse  sind  die  in  §§  176  ff.  der  Reichsversicherungsordnung
  genannten  Personen,  wenn  sie  im  (in  den)  Betriebelin)  tätig  sind.

IV  (Nicht  zum  freiwilligen  Beitritt  berechtigt  sind  Personen,  die  das  ..  Jahr  vollendet
haben.)  (Das  Recht  zum  Beitritt  ist  von  der  Vorlegung  eines  ärztlichen  Gesundheitszeugnisses
abhängig.  Dieses  muß  der  Anmeldung  beigefügt  sein.)

V.  Die  Mitgliedschaft  freiwillig  Beitretender  beginnt  mit  dem  Tage  ihres  Beitritts  zur
Kasse.  Der  Beitritt  geschieht  durch  schriftliche  oder  mündliche  Anmeldung  beim  Vorstand.

I.  Der  Kassenvorstand  kann  Versicherungsberechtigte,  die  sich  zum  Beitritt  melden,  ärztlich
untersuchen  lassen.  Er  kann  binnen  einem  Monat  den  Beitritt  Erkrankter  (und  solcher  Personen,
für  die  das  Gesundheitszeugnis  nicht  genügt,)  mit  Wirkung  von  der  Meldung  an  zurückweisen.

VII  Eine  Erkrankung,  die  beim  Beitritt  bereits  besteht,  begründet  für  diese  Krankheit  keinen
Anspruch  auf  Kassenleistung.

vn  2.  Scheidet  ein  Mitglied,  das  auf  Grund  der  Reichsversicherung  oder  bei  einer  knappschaftlichen
  Krankenkasse  in  den  vorangegangenen  zwölf  Monaten  mindestens  sechsundzwanzig  Wochen
oder  unmittelbar  vorher  mindestens  sechs  Wochen  versichert  war,  aus  der  versicherungspflichtigen
Beschäftigung  im  (in  den)  Betriebeen)  aus,  so  kann  es  in  seiner  Klasse  oder  Lohnstufe  Mitglied
bleiben,  solange  es  sich  regelmäßig  im  Inland  aufhält  und  nicht  Mitglied  einer  anderen  Krankenkasse
  oder  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  wird.  Es  kann  in  eine  niedere  Klasse  oder  Lohnstufe
übertreten.

IV  Wer  Mitglied  bleiben  will,  muß  es  der  Kasse  binnen  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden
oder  im  Falle  des  §  2  Abs.  2  nach  Beendigung  der  Kassenleistungen  anzeigen.  Wer  jedoch  in  der
zweiten  oder  dritten  dieser  Wochen  erkrankt,  hat  für  diese  Krankheit,  vorbehaltlich  des  §  27,  Anspruch
auf  die  Kassenleistungen  nur,  wenn  er  die  Anzeige  in  der  ersten  Woche  gemacht  hat.  Der  Anzeige
steht  es  gleich,  wenn  in  der  gleichen  Frist  die  satzungsmäßigen  Beiträge  voll  gezahlt  werden.

 

Zu  §  2  Abs.  4.  Es  bedarf  des  Einverständnisses  des  vorläufig  unterstützungspflichtigen,  nicht  des  endgültig
unterstützungspflichtigen  Armenverbandes.
Zu  §  3  Nr.  1.  Für  Betriebskrankenkassen  wird  die  dritte  Gruppe  keine,  die  anderen  Gruppen  werden  nur

geringe  Bedeutung  haben.
Zu  §  3  Nr.  2.  Die  Satzung  kann  mit  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  längere  Fristen  bestimmen

(§  313  Abs.  2  letzter  Satz  der  Reichsversicherungsordnung).