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e)  unter  lfd.  Nr.  133a  in  Spalte  4:
„Altenburg,  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhof.“
und  in  Spalte  5:
„frisches  Fleisch."
und  zwar  mit  der  Maßgabe,  daß  der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Anderungen  zu  b)  von  der
Königlich  Preußischen  Regierung  bestimmt  wird.  ·
Berlin,  den  24.  April  1913.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  von  Jonquieères.

Bekanntmachnug,
betreffend  die  Stempelzeichen  nachträglich  zugelassener  Untersuchungsstellen  für  ausländisches

  Fleisch.

Auf  Grund  des  §  26  Abs.  3  der  Ausführungsbestimmungen  1)  zum  Schlachtvieh-  und  Fleischbeschaugesetze
  vom  3.  Juni  1900  wird  im  Anschluß  an  die  Bekanntmachung,  betreffend  die  Kennzeichnung
des  untersuchten  ausländischen  Fleisches,  vom  10.  Februar  1903  (Zentralblatt  S.  46)  bestimmt:

Als  Stempelzeichen  (Nr.  4  der  Bekanntmachung  vom  10.  Februar  1903)  ist  von  den
  nachstehenden  in  Spalte  1  aufgeführten  Untersuchungsstellen  ausschließlich  der  in  Spalte  2
angegebene  Name  anzuwenden.

 

 

 

Bezeichnung  der  Untersuchungesstelle  Zeichen  der  Untersuchungsstelle
1  2
Elbing,  Hauptzollamt  Elbing
Altenburg,  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhof  Altenburg

Berlin,  den  24.  April  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  von  Jonqubree.

 

6.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung,
betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  der  Reichsversicherungs
ordnung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  März  1913  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1  der
Reichsversicherungsordnung  beschlossen,
daß  die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §§  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  mit
Wirkung  vom  1.  Januar  1912  an  gelten  für
1.  die  im  Dienste  des  Berliner  Pfandbriefamts  Beschäftigten,  wenn  ihnen  Anwartschaft
auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohn-