Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  557  —

Muster  a1.
Direktivbezirk  (Tabakvergütungsordnung  §  9.)

Anmeldung

„  Ausfuhr  Tabakblättern  .  ».  ..  »-zur
  Niederlegung  Grumpen  von  Zigarren  aus  Betrieben,  die  nicht  gemäß

§  21  der  Tabakvergütungsordnung  unter  Zollaufsicht  stehen,  —
gegen  Abgabenvergütung.
Tabakausfuhr-Anmeldebuch  Nr.
Versendungsamt  Empfänger

:  Ausgangsabfertigung  .
Die  Aufnahme  in  die  Niederlage  soll  erfolgen  bei  dem  Amte  in

 

Ich  —  «-Wir
  versicher  hiermit,

a)  daß  die  innen  verzeichneten  Zigarren
meine  Betriebe
in

unser  zu

|  dem  von  mir  geleiteten  Betriebe  des
hergestellt  worden  sind,  und  daß

b)  eine  nach  §  1  Abs.  2c  der  Vergütungsordnung  unzulässige  Mitverwendung  von  Tabakrippen,
Tabakstengeln  oder  Tabakabfällen  sowie  eine  Verwendung  von  Tabakersatzstoffen  (fiehe  auch
Spalte  9)  nicht  stattgefunden  hat.

c)  Ich, Wir  versicher  ferner,  daß  in  den  unter  a  genannten  Betriebe  kein  inländischer  Tabak

verwendet  worden  ist,  der  einem  niedrigeren  Steuersatz  als  57  M  für  1  dz  unterlegen  hat,
und  daß  die  innen  verzeichneten  Zigarren  für  die  die  Vergütung  zum  Satze  von  100  M
(bei  Verwendung  von  steuerbegünstigtem  inländischen  Tabak  80  )  für  1  dz  beansprucht
wird,  mit  ausländischem  Tabak  gedeckt  sind  (Vergütungsordnung  §  9  Abs.  3).

,  den  ten  19

Nicht  Zutreffendes  ist  zu  streichen.  Unterschrift  des  Anmelders.)

 

Die  nachstehend  aufgeführten  Packstücke  sind,  sofern  nicht  der  Anspruch  auf  Vergütung  verloren

gehen  soll,  dem  amt  zu  bis  zum
mit  unverletztem  Verschlusse  zur  Ausgangsabfertigung Annahme in die Ausgangsabfertigung Annahme in die Niederlage  vorzuführen.
,  den  ten  19

amt.
(Stempelabdruck.)