Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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stimmt  oder  die  vorgeschriebene  Gestellungsfrist  nicht  eingehalten  ist,  oder  werden  die  zu  dem  Verzeichnis
  gehörigen  Packstücke  überhaupt  nicht  gestellt,  so  ist  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  den
§§  63  bis  66  der  Eisenbahn-Zollordnung  zu  verfahren.  Die  Abgabe  des  Verzeichnisses  und  die  Vorführung
  der  Gepäckstücke  bei  einem  anderen  Ausgangsamte  zieht  keine  weiteren  Folgen  nach  sich.

Die  Verzeichnisse  sind  beim  Erledigungamte  durch  das  Begleitzettel-Empfangsbuch  festzuhalten.
Ihre  Abgabe  ist  gemäß  §  60  der  Eisenbahn--Zollordnung  dem  Ausfertigungsamte  durch  Eingangsscheine
  Die  erledigten  Verzeichnisse  werden  Belege  zum  Begleitzettel-Empfangsbuch  (§  67
der  E.  Z.  O.).  

Das  Ausfertigungsamt  hat  die  Bucheintragungen  auf  Grund  der  Eingangsscheine  zu  erledigen,
das  Buch  vierteljährlich  abzuschließen  und  mit  den  nach  der  Nummernfolge  der  Eintragungen  geordneten
  Doppeln  der  Verzeichnisse  und  den  Eingangsscheinen  an  die  Direktivbehörde  einzusenden.

5.  Sollen  Gepäckstücke  infolge  veränderter  Bestimmung  unterwegs  in  den  freien  Verkehr  gesetzt
werden,  so  sind  sie  zwecks  spezieller  Beschau  einer  nach  §  4  der  Eisenbahn-Zollordnung  zuständigen
oder  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  befugten  Amtsstelle  vorzuführen.

Sollen  sämtliche  in  dem  Verzeichnis  aufgeführten  Packstücke  in  den  freien  Verkehr  treten,  so
hat  der  Eisenbahnbevollmächtigte  die  Packstücke  nebst  dem  Verzeichnis  unter  Beifügung  eines  entsprechenden
  Vermerkes  dem  diensttuenden  Stationsbeamten  zu  übergeben.  Dieser  hat  in  einer  Erklärung
  auf  dem  Verzeichnis  die  Verpflichtung  zu  übernehmen,  die  Packstücke  spätestens  am  nächsten
Vormittag  dem  zuständigen  Amte  zu  gestellen.  Sodann  ist  weiter  nach  der  Vorschrift  unter  Ziffer  4
zu  verfahren.

Sollen  nur  einzelne  Gepäckstücke  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden,  so  tritt  für  sie  an  die
Stelle  des  Verzeichnisses  ein  Auszug  daraus.  Das  Verzeichnis,  in  das  ein  von  dem  bisherigen  und
dem  nunmehr  eintretenden  Warenführer  zu  vollziehender  Vermerk  über  die  in  den  Auszug  aufgenommenen
  Packstücke  zu  setzen  ist,  verbleibt  in  den  Händen  des  Bahnbevollmächtigten.

6.  Sofern  für  einzelne  Durchgangsstrecken  weitergehende  Erleichterungen  oder  abweichende
vertragsmäßige  Einrichtungen  bestehen,  behält  es  hierbei  sein  Bewenden.