Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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2.  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  bei  den  in  Nr.  1  bezeichneten  Verbänden
  oder  Körperschaften,  Schulen  oder  Anstalten  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche
Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt
  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  (§  1234)  gewährleistet
  ist,  wenn

a)  ihre  Befreiung  von  den  Arbeitgebern  beantragt  ist,

b)  den  Arbeitgebern  ein  Anspruch  auf  Zahlung  des  Ruhegeldes  oder  der  diesem
gleichstehenden  Bezüge  und  ein  Anspruch  auf  die  zur  Erfüllung  der  Anwartschaft
auf  Hinterbliebenenfürsorge  erforderlichen  Leistungen  gegenüber  den  unter  1  genannten
  Kassen  zusteht.

Berlin,  den  16.  August  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Jaup.

Bekanntmachung,
betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  der  Reichsversicherungsordnung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  3.  Juli  1913  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1,  2  der
Reichsversicherungsordnung  beschlossen:
Die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §§  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  mit
Wirkung  vom  1.  Januar  1912  ab  für
A.  1.  die  im  Betrieb  oder  im  Dienste  der  Gewerbekammer  zu  Bremen  Beschäftigten,
2.  die  im  Dienste  des  Bürgerspitals  Colmar  Beschäftigten,  wenn  ihnen  Anwartschaft
auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten
Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und
auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet
werden;
B.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  den  unter  A  1  und  2  genannten
  Körperschaften  oder  Anstalten  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im
Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind
und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  A  angegebenen
Umfang  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  18.  August  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Jaup.

 

Bekanntmachung,
betreffend  die  Befreiung  von  der  Angestelltenversicherung.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  14  Nr.  1,  2  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte
und  der  §§  1,  2  des  Gesetzes  vom  22.  Juli  1913  über  die  Angestelltenversicherung  der  Privatlehrer
(Reichs-Gesetzbl.  S.  600)  beschlossen:

Die  §§  9,  10  Nr.  1,  9§  11  bis  13  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  gelten  mit  Wirkung
vom  1.  Januar  1913  ab  für

1.  Lehrer  und  Erzieher,  die  an  nicht  öffentlichen  Schulen  oder  Anstalten  beschäftigt  sind
oder  privaten  Einzelunterricht  erteilen,  soweit  sie  bei  der  Allgemeinen  Deutschen  Pensions-