Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(5)  Auf  die  Ausfertigung  der  Stempelbogen,  die  Verwendung  und  Entwertung  der  vorbe—
zeichneten  Stempelzeichen  einschließlich  der  Stempelbogen  und  auf  ihre  buchmäßige  Behandlung
finden  die  Bestimmungen  des  §  168  Abs.  4,  5  und  der  §§  169  bis  171,  230  bis  232  Anwendung.

§  18.

14.  Ent-  Ist  nach  §  3  Abs.  2  die  Stempelabgabe  in  bar  zu  entrichten,  so  finden  auf  die  Einziehung
richtug  der,  der  Abgabe  die  Bestimmungen  der  §§  172,  173  entsprechende  Anwendung.
Barzahlung.  §  19.

15.  Ver-  (1)  Werden  in  der  Zeit  vom  1.  Oktober  1913  ab  inländische  Aktien,  Genußscheine  oder
steuerungs-  Interimsscheine  über  Einzahlungen  auf  solche  Wertpapiere  auf  Grund  von  Rechtsvorgängen  aus-Aktien,

  gegeben,  die  der  Stempelpflicht  nach  Tarifnummer  1  Aa  unterliegen  oder  nach  den  Befreiungen  zu
Genuß=  dieser  Tarifnummer  abgabefrei  sind,  so  sind  sie  vom  Aussteller  mit  folgendem  Vermerk  zu  versehen:

scheinen  usw.  Den  Vorschriften  über  den  Gesellschaftsstempel  ist  nach  der  Bescheinigung  der

(Bezeichnung  und  Sitz  der  Steuerstelle)  vom  ten
19.  Nr.  des  Anmeldungsbuchs  genügt.
(2)  Wird  der  Vermerk  in  den  Text  des  Wertpapiers  aufgenommen,  so  ist  er  an  dessen
Schluß  zu  setzen.

(3)  Der  Vermerk  darf  auch  schon  auf  Grund  der  Bescheinigung  aufgenommen  werden,  daß
die  Versteuerung  ausgesetzt  ist  (§  9).
§  20.

16.  Aus-  (1)  In  den  Fällen  des  §  8  Abs.  2  des  Gesetzes  hat  die  Gesellschaft  usw.  von  den  beim
stehende  Ein=  Inkrafttreten  des  Gesetzes  noch  ausstehenden  Einzahlungen  der  Steuerstelle  binnen  14  Tagen
  zahlungen  auf  nach  der  ersten  auf  den  30.  September  1913  folgenden  Einzahlung,  spätestens  aber  bis  zum
Gesellschaftskapital.  1.  Dezember  1913  Anzeige  zu  erstatten.  In  der  Anzeige  sind,  sofern  sie  feststehen,  die  Höhe

der  weiteren  Einzahlungen  und  die  Zahlungsfristen  anzugeben.  Die  Anzeige  kann  unterbleiben
insoweit  die  Steuerstelle  bereits  aus  anderweit  geführten  Überwachungslisten  über  die  ausstehenden
Einzahlungen  und  Zahlungsfristen  unterrichtet  ist.

(2)  Die  Steuerstelle  hat  die  Steuerentrichtung  für  die  künftigen  Zahlungen  hinsichtlich  der
angemeldeten  und  der  ihr  aus  den  etwa  bisher  im  Landesstempelinteresse  geführten  Listen  oder
auf  andere  Weise  bekannt  gewordenen  Fälle  zu  überwachen  (§  9  Abs.  4).

III.  Ausländische  Aktien  und  Aktienanteilscheine,  inländische  und  ausländische  Kuxe,  Rentenund
  Schuldverschreibungen,  Genußscheine,  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen.

(Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  Tarifnummer  3  A.)

Zum  §  10  des  Gesetzes.
§  21.

1.  Anmeldung  Die  zu  versteuernden  ausländischen  Aktien,  inländischen  und  ausländischen  Kuxe,  Rentenvon
  Wert=  und  Schuldverschreibungen  sowie  die  nach  Abs.  2  der  Anmerkung  zu  Tarifnummer  1  und  2  zu
papieren.  versteuernden  Genußscheine  sind  mit  einer  nach  den  anliegenden  Mustern  3  oder  4  doppelt  aus-Muster

  3.  4.  gefertigten,  von  dem  Anmelder  unterzeichneten  und  mit  genauer  Angabe  seines  Standes  und
 Muster 3. 4.   Wohnorts  versehenen  Anmeldung  einer  zuständigen  Steuerstelle  vorzulegen.  Lose  oder  von  den
Wertpapieren  getrennte  Zinsscheine  usw.  sind  nicht  mitvorzulegen.  In  der  Anmeldung  sind  die
Wertpapiere  nach  Gattung  (ausländische  Aktie,  Interimsschein  zu  solcher,  Kuxschein,  Schuldverschreibung

  usw.)  und  Benennung  sowie  nach  Reihe,  Buchstabe  und  Nummer  geordnet  aufzuführen.

§  22.
2.  Steuerfest-  (1)  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  setzt  die  Steuerstelle  den  Abgabebetrag  fest  und  zieht  ihn  ein.
setzung.  (2)  Bei  ausländischen  Wertpapieren,  in  denen  der  Nennwert  in  fremder  und  deutscher

Währung  angegeben  ist,  wird  die  Abgabe  nach  der  deutschen  Währung  berechnet;  ist  der  Neunwert
  nicht  in  deutscher  Währung  angegeben,  so  wird  er  unter  Zugrundelegung  der  fremden