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sowie von zwei richterlichen Beamten. Unter den fünf Mitgliedern muß sich je ein Vertreter
der Genossenschaftsvorstände und der Arbeiter befinden.
Ein stellvertretendes ständiges Mitglied des Landesversicherungsamts darf mit Stimmrecht
nur dann zugezogen werden, wenn ein ordentliches ständiges Mitglied an der Theilnahme
behindert ist.
S. 8.
Die Einbernfung zu den einzelnen Sitzungen des Landesversicherungsamts liegt dem
Vorsitzenden ob und erfolgt in der Regel mindestens eine Woche vor der Sitzung.
8. 9.
Die Bestimmungen in den S§. 11 ff. der Civilprozeßordnung über die Ausschließung
und Ablehnung der Richter finden auf die Mitglieder des Landesversicherungsamts entsprechende
Anwendung.
leber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Landesversicherungsamt mittelst Beschlusses
(§§. 2 ff.).
F. 10.
Der Antrag auf Entscheidung des Landesversicherungsamts in den Fallen des §. 32
des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1881 und des §. 13 des Reichsgesetzes vom
5. Mai 1886 sowie der Nekurs an dasselbe (F. 63 des Unfallversicherungsgesetzes vom
6. Juli 1884, §. 68 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 und §. 38 des Bauunfallversicherungsgesetzes
vom 11. Juli 1887) muß an das Landesversicherungsamt schriftlich
gerichtet werden.
In dem Schriftsatze ist der Gegenstand des Anspruchs zu bezeichnen, deßgleichen sind
die für die Entscheidung maßgebenden Thatsachen mit Angabe der Beweismittel für dieselben
anzuführen.
Für jeden Gegner ist eine Abschrift des Schriftsatzes beizufügen.
S. 11.
Das Landesversicherungsamt hat die Abschrift des Antrages dem Gegner zur Einreichung
einer Gegenschrift binnen einer bestimmten, von einer Woche bis zu vier Wochen
zu bemessenden Frist mitzutheilen. In der Aufforderung ist zugleich die Verwarnung
auszusprechen, daß, wenn die Gegenschrift innerhalb der Frist nicht eingeht, die Entscheidung
nach Lage der Akten erfolgen werde. Die Frist kann auf Antrag aus wichtigen
Gründen verlängert werden.
