geschehen ist, jedesmal eine schriftliche Anzelge
hlevon zu machen haben.
Nach Verlauf eines Jahrs wird eine
Ne iston der Vorröthe vorgenommen, und
die Abrechnung geschlossen. Das Ergebniß
wird sedoun an das Steuer-Collegium,
unter Bellchluß der Verzelchnisse berichtet,
und, in sofern noch Vorrätbe vorhanden
seon sollten, ein neues Verzeichulß angelegt.
Dle etwa sich ergebenden Anstände sind
Kleichfalls dem Steuer-Collegium zur Entscheidung
vorzulegen, welchem auch durch
das Ober= und Kameralamt elne summausche
Anzesge von den bel der ersten Aufnahme
vorgefundenen Vorräthen, unter
Auschluß der Kostenzettel, zu machen ist.
II.
Die nach dem F. 2. dem Kbnigl. Flnarz=Münisterlum
äberlaßene Ertheilung von Einfubr-Licenzen
sindet nur dann Statt, wenn
entweder von einem bffentlichen Arzt bezengt
wird, daß einer Person der Genuß franssillschen
Weins um ihrer Gesundbeits-Umstände
willen verordnet worden,
oder daß eine Apotheke zur Zuberestung
von Arznelen te. franzbsischer Weine oder
Branntweine m. bedürfe,
eder wenn das betreffende Oberamt beurkundet,
daß zum Betrieb eines inländischen
#
G’wer#es es fran;oͤsische Branntwelne
und Essige erforderlich seyen.
Die Größe des einzuführenden Quantums
wird jedesmal genau ermäßigt, und
eine Einfuhr-Licenz zu andern als den hler
genannten Zwccken kann nur von Seiner
Majestät dem Kbaig, auf Bericht des
FI#n#nz-Mlnisteriums erkheilt werden.
Wer auf den Greund eines erhaltenen
bleenz-Scheins das ihm gestaltete Quantum
von den unter obrigkeirlicher Aufsscht flehenden
Vorritben der Wlribe, Weinhä#dler
tc. erkaufen will, hat vor allen Dingen
den Licenz-Schein dem betreffenden Ober-Acelseamt
zu übergeben, und an dasselbe
die in J. :. der Verordnung besilmmie
Aufkage von 12 fl. vom Centner zu entrichten,
worauf von dem Ober-Accisamt
ein Legielmatlons-Schein zur Abgabe an
denjenigen Lekal-Beamten, unter dessen
Aufsicht der Vorrath (nach l. oben) stehen
muß, erthellt wird.
Fär den bezahlten Betrag dleser Auflage
hat das Ober-Acclsamt mit den vorgeschriebenen
gedruckten Accise-Zelchen zu qulttiren,
und solchen unter der besondern Rubrik:
Impost von vor räthigen französtschen
Weinen und andern Getränkenm
mit Beischluß der Licenz-Schelne In selner
Amts-Rechnung in Einnahme zu stellen.