Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822. (17)

geschehen  ist,  jedesmal  eine  schriftliche  Anzelge

  hlevon  zu  machen  haben.

Nach  Verlauf  eines  Jahrs  wird  eine
Ne  iston  der  Vorröthe  vorgenommen,  und
die  Abrechnung  geschlossen.  Das  Ergebniß
wird  sedoun  an  das  Steuer-Collegium,
unter  Bellchluß  der  Verzelchnisse  berichtet,
und,  in  sofern  noch  Vorrätbe  vorhanden
seon  sollten,  ein  neues  Verzeichulß  angelegt.


Dle  etwa  sich  ergebenden  Anstände  sind
Kleichfalls  dem  Steuer-Collegium  zur  Entscheidung
  vorzulegen,  welchem  auch  durch
das  Ober=  und  Kameralamt  elne  summausche
  Anzesge  von  den  bel  der  ersten  Aufnahme
  vorgefundenen  Vorräthen,  unter
Auschluß  der  Kostenzettel,  zu  machen  ist.

II.

Die  nach  dem  F.  2.  dem  Kbnigl.  Flnarz=Münisterlum
  äberlaßene  Ertheilung  von  Einfubr-Licenzen
  sindet  nur  dann  Statt,  wenn
entweder  von  einem  bffentlichen  Arzt  bezengt
wird,  daß  einer  Person  der  Genuß  franssillschen
  Weins  um  ihrer  Gesundbeits-Umstände
  willen  verordnet  worden,

oder  daß  eine  Apotheke  zur  Zuberestung
von  Arznelen  te.  franzbsischer  Weine  oder
Branntweine  m.  bedürfe,

eder  wenn  das  betreffende  Oberamt  beurkundet,
  daß  zum  Betrieb  eines  inländischen

#

G’wer#es  es  fran;oͤsische  Branntwelne
und  Essige  erforderlich  seyen.

Die  Größe  des  einzuführenden  Quantums
  wird  jedesmal  genau  ermäßigt,  und
eine  Einfuhr-Licenz  zu  andern  als  den  hler
genannten  Zwccken  kann  nur  von  Seiner
Majestät  dem  Kbaig,  auf  Bericht  des
FI#n#nz-Mlnisteriums  erkheilt  werden.

Wer  auf  den  Greund  eines  erhaltenen
bleenz-Scheins  das  ihm  gestaltete  Quantum
von  den  unter  obrigkeirlicher  Aufsscht  flehenden
  Vorritben  der  Wlribe,  Weinhä#dler
  tc.  erkaufen  will,  hat  vor  allen  Dingen
den  Licenz-Schein  dem  betreffenden  Ober-Acelseamt
  zu  übergeben,  und  an  dasselbe
die  in  J.  :.  der  Verordnung  besilmmie
Aufkage  von  12  fl.  vom  Centner  zu  entrichten,
  worauf  von  dem  Ober-Accisamt
ein  Legielmatlons-Schein  zur  Abgabe  an
denjenigen  Lekal-Beamten,  unter  dessen
Aufsicht  der  Vorrath  (nach  l.  oben)  stehen
muß,  erthellt  wird.

Fär  den  bezahlten  Betrag  dleser  Auflage
hat  das  Ober-Acclsamt  mit  den  vorgeschriebenen
  gedruckten  Accise-Zelchen  zu  qulttiren,
und  solchen  unter  der  besondern  Rubrik:

Impost  von  vor  räthigen  französtschen

  Weinen  und  andern  Getränkenm

mit  Beischluß  der  Licenz-Schelne  In  selner
Amts-Rechnung  in  Einnahme  zu  stellen.