1338  Nr.  186.  1917.

Zuwiderhandlung  gegen  die  Meldepflicht  gemäß  §  5°)  der  Bekanntmachung  üb
Auskunftspflicht  vom  12.  Juli  1917  (RG#Bl.  S.  604)  bestraft  wird.  ach  om  der
Betrieb  des  Handelsgewerbes  gemäß  der  Bekanntmachung  zur  Fernhaltung  unzuverlässiger

  Personen  vom  Handel  vom  23.  September  1915  (Rl.  S.  603)  untersagt
werden.
5  1.

Beschlagnahme.
Beschlagnahmt  werden  hiermit:

A.  alles  Spinnpapier;  »

B.  alles  Papiergarn,  Zellstoffgarn,  aller  Papierbindfaden,  welche  aus  Spinnpapier
  allein  oder  unter  Mitverwendung  von  Faserstoffen  hergestellt  sind,
soweit  sie  sich  nicht  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  der  Bekanntmachung  im
Besitze  von  Händlern  oder  Webern  (einschließlich  Spinnwebern)  befinden.
Ausgenommen  von  dieser  Bekanntmachung  sind  Erzeugnisse,  die  aus  Papier
  und  Bastfasern  bestehen).

*52.
Wirkung  der  Beschlagnahme.

Die  Beschlagnahme  hat  die  Wirkung,  daß  die  Vornahme  von  Veränderungen
an  den  von  ihr  berührten  Gegenständen  verboten  ist  und  rechtsgeschäftliche  Verfügungen
über  diese  nichtig  sind,  soweit  sie  nicht  auf  Grund  der  folgenden  Anordnungen  erlaubt
werden.  Den  rechtsgeschäftlichen  Verfügungen  stehen  Verfügungen  gleich,  die  im  Wege
der  Zwangsvollstreckung  oder  Arrestvollziehung  erfolgen.

83.
Veräußerungs=  und  Lieferungserlaubnis.
Trotz  der  Beschlagnahme  ist  erlaubt:
A.  die  Veräußerung  und  Lieferung  von  Spinnpapier,  jebosh  nach  dem  5.  November
  1917  nur  gegen  einen  von  der  Kriegs-Rohstoff-Abteilung  des

*)  Wer  vorsätzlich  die  Auskunft,  zu  der  er  auf  Grund  dieser  Bekanntmachung  verpllichtet  ist,
nicht  in  der  gesetzten  Frist  erteilt  oder  wissentlich  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,  oder
wer  vorsätzlich  die  Einsicht  in  die  Geschäftsbriefe  oder  Geschäftsbücher  oder  die  Besichtigung  oder
untersuchung  der  Betriebseinrichtungen  oder  Räume  verweigert,  oder  wer  vorsählich  die  vorgecrrie
  enen  Lagerbücher  einzurichten  oder  zu  führen  unterläßt,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs

onaten  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft;  auch
können  Vorräte,  die  verschwiegen  worden  sind,  im  Urteile  als  dem  Staate  verfallen  erklärt  werden,
ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Auskunftspflichtioen  gehören  oder  nicht.

Wer  fahrlässig  die  Auskunft,  zu  der  auf  Grund  dieser  Bekanntmachung  verpflichtet  ist,  alst
in  der  gesetzten  Feit  erteilt  oder  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,  oder  wer  fahrlässig
die  vorgeschriebenen  Lagerbücher  eingupichten  oder  zu  führen  unterläßt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu
dreitausend  Mark  bestraft.

*)  Diese  Erzeugnisse  unterliegen  den  Pestimmungen  der  Bekanntmachungen  W.  III.  3000/.
16.  K.R.A.  vom  10.  November  1916  und  W.  III.  3900/0.  17.  K.N.A.  vom  4.  August  1917.