Full text : Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893. (4)

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tient  à  la  loi  de  diviser,  s'il  y  a  lieu,  le  territoire
  en  un  plus  grand  nombre  de  provinces.

Les  colonies  ou  possessions  T’outre-mer
du  protectorats  qdue  la  Belgique  peut  acqucrir
sont  régies  par  des  lois  particulières.

 

.  Belgisches  Gesetz,
betreffend  die  Bestrafung  des  Sklavenhandels.

Bereits  früher  (siehe  Jahrgang  1891,  Nr.  15)
wurde  eines  Gesetzentwurfs,  betreffend  die  Bestrafung
des  Sklavenhandels,  welcher  den  belgischen  gesetzgebenden
  Körperschaften  im  Jahre  1891  vorgelegt
ist,  Erwähnung  gethan.  Damals  gelangte  der  Entwurf
  nicht  zur  Verabschiedung,  wurde  deshalb  in
diesem  Jahre  wieder  eingebracht  und  ist  vom  König
von  Belgien,  nachdem  Kammer  und  Senak  ihn  in
unveränderter  Fassung  angenommen  hatten,  am
3.  Juli  d.  Is.  vollzogen  und  publizirt  worden.

Bei  dem  Interesse,  welches  die  Bestrebungen  zur
Unterdrückung  des  Sklavenhandels  in  weiten  Kreisen
finden,  wird  der  Inhalt  des  Gesetzes  in  Folgendem
wiedergegeben.

Gesetz,  betreffend  die  Bestrafung  des
Sklavenhandels,  vom  3.  Juli  1893.
Artikel  1.

Bestrafung  des  Sklavenhandels.

Wer  Sklavenhandel  betreibt,  wird  mit  Gefängniß
von  zwei  bis  zu  fünf  Jahren  und  mit  Geldbuße
von  100  bis  zu  5000  Francs  bestraft  und  zwar
ohne  Rücksicht  auf  die  Strafen,  welche  denjenigen
treffen,  welcher  bei  der  Ausübung  oder  bei  Gelegenheit
  der  Ausübung  des  Sklavenhandels  Verbrechen
oder  Vergehen  wider  die  Person  oder  andere  Verbrechen
  oder  Vergehen  verübt.

Bestrafung  beim  Sklavenhandel  betheiligter  Kapitäne,
Schiffsoffiziere  und  Matrosen.
Artikel  2.

Mit  denselben  Strafen  wird  ein  Kapitän  oder
Schiffsoffizier  belegt,  welcher  wissentlich  an  Bord
eines  für  den  Sklavenhandel  bestimmten  oder  verwandten
  Schiffes  Dienst  nimmt  oder  befehligt.  Demselben
  wird  außerdem  durch  das  Gericht  für  die
Dauer  von  mindestens  einem  und  höchstens  drei
Jahren  die  Fähigkeit,  ein  Schiff  zu  führen,  abgesprochen.
  Die  Frist  beginnt  mit  der  Verbüßung  der
Gefängnißstrofe.

Artikel  3.

Ein  Matrose,  welcher  wissentlich  an  Bord  eines
für  den  Sklavenhandel  bestimmten  oder  verwandten
Schisses  Dienst  nimmt  oder  freiwillig  im  Dieunst
bleibt,  wird  mit  Gesängniß  von  zwei  Monaten  bis
zu  zwei  Jahren  bestraft.  ·

 

Artikel  4.
Einziehung  von  Sklavenschiffen.
Neben  den  Strafen  kann  auf  Einziehung  des

zum  Sklavenhandel  verwandien  Schiffes  erkannt
werden.
Artikel  5.
Verbot  der  Bereitstellung  von  Schiffen  für  den
Sklavenhandel.

Wer  wissentlich  ein  für  den  Sklavenhandel  bestimmtes
  Schiff  mielhet,  vermickhet  oder  ausrüstet,
wird  mit  Gesängniß  von  zwei  Monaten  bis  zu  zwei
Jahren  und  Geldbuße  von  100  bis  zu  3000  Frcs.
bestraft.

Artikel  6.
Zuwiderhandlung  gegen  die  Vorschriften  der  Brüsseler
Generalakte  über  Waffeneinfuhr.

Wer  den  Vorschriften  der  Artikel  8  und  9  der
Generalakte  der  Brüsseler  Konferenz  vom  2.  Juli
1890,  betreffend  Verbot  bezw.  Einschränkung  der
Einfuhr  von  Feuerwaffen  und  Munition  ?#)  zuwiderhandelt,
  wird  mit  Gefängniß  von  insgesammt  einem
Monat  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldbuße  von
100  bis  zu  500  Frcs.  für  jede  Feuerwaffe  oder  jede
100  Patronen  getrennt  oder  in  Verbindung  miteinander
  bestraft.

Daneben  soll  auf  Beschlagnahme  und  Einziehung
der  Waffen  und  Munition  erkannt  werden.

Artikel  7.
Bestrafung  von  In=  und  Ausländern  wegen  im
Ausland  begangener  Zuwiderhandlungen  gegen  die
Artikel  1  bis  mit  6  des  Gesetzes.

Ein  Belgier,  welcher  außerhalb  des  Königreichs
Belgien  eine  der  in  den  vorhergehenden  Artikeln  bezeichneten
  strafbaren  Handlungen  begeht,  kann,  wenn
er  in  Belgien  angetroffen  wird,  verfolgt  werden,
wenngleich  der  belgischen  Behörde  eine  Klage  oder
eine  amtliche  Anzeige  von  der  fremden  Behörde  nicht
zugegangen  ist.

Ein  Fremder,  welcher  der  Theilnahme  an  der
strafbaren  Handlung  verdächtig  ist,  kann,  wenn  er
in  Belgien  angetroffen  wird,  dort  verfolgt  werden
zugleich  mit  dem  angeschuldigten  Belgier  oder  nach
dessen  Verurtheilung.

 

!  Durch  die  Artikel  8  und  9  der  Brüsseler  Generalakte
  ist  für  die  wwischen  dem  20.  Grad  nördlicher  Breite
und  dem  22.  Grad  südlicher  Vreite  gelegenen  und  westlich
vom  Atlantischen  Ozean  und  östlich  vom  Indischen  Ozean
begrenzten  Territorien  und  deren  Dependenzen  einschließlich
der  längs  dem  Meeresufer  bis  auf  100  Seemeilen  von
der  Küste  entsernt  belegenen  Inseln  die  Einfuhr  von  Präzisionswassen
  und  Munition  für  solche,  von  wenigen  Ausnahmesällen
  abgesehen,  überhaupt  verboten  und  die  Einfuhr

und  der  Handel  mit  nichtgezogenen  Fuersteingewehren
und  gewöhnlichem  Schießpulver  mannigfachen  Beschränkungen
  unterworfen.