Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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Die  Mitgliedschaft  erlischt,  wenn  die  Beiträge  an  zwei  auf  einander  folgenden
Zahlungsterminen  nicht  geleistet  werden.

Durch  Kassenstatut  kann  bestimmt  werden,  daß  für  nicht  im  Bezirk  der
Krankenkasse  oder  eines  für  die  Zwecke  des  §F.  46  Absatz  1  Ziffer  2  und  3  errichteten
  Kassenverbandes  sich  aufhaltende  Mitglieder  der  im  ersten  Absatz  bezeichneten
  Art  an  die  Stelle  der  im  §.  6  Absatz  1  Ziffer  1  bezeichneten  Leistungen
eine  Vergütung  in  Höhe  von  mindestens  der  Hälfte  des  Krankengeldes  tritt.

Ueber  die  Einsendung  der  Beiträge,  die  Auszahlung  der  Unterstützungen
und  die  Krankenkontrole  für  die  nicht  im  Bezirk  der  Gemeinde  sich  aufhaltenden
Personen  hat  das  Kassenstatut  Bestimmung  zu  treffen.

S.  28.

Personen,  welche  in  Folze  eintretender  Erwerbslosigkeit  aus  der  Kasse  ausscheiden,
  verbleibt  der  Anspruch  auf  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  der  Kasse
in  Unterstützungsfällen,  welche  während  der  Erwerbslosigkeit  und  innerhalb  eines
Zeitraums  von  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Kasse  eintreten,  wenn
der  Ausscheidende  vor  seinem  Ausscheiden  mindestens  drei  Wochen  ununterbrochen
einer  auf  Grund  dieses  Gesetzes  errichteten  Krankenkasse  angehört  hat.

Dieser  Anspruch  fällt  fort,  wenn  der  Betheiligte  sich  nicht  im  Gebiete  des
Deutschen  Reichs  aufhält,  soweit  nicht  durch  Kassenstatut  Ausnahmen  vorgesehen
werden.

L.  29.

Die  Mitglieder  sind  der  Kasse  gegenüber  lediglich  zu  den  auf  Grund  dieses
Gesetzes  und  des  Kassenstatuts  festgestellten  Beiträgen  verpflichtet.

Zu  anderen  Zwecken  als  den  statutenmäßigen  Unterstützungen,  der  statutenmäßigen
  Ansammlung  und  Ergänzung  des  Reservefonds  und  der  Deckung  der
Verwaltungskosten  dürfen  weder  Beiträge  von  Mitgliedern  erhoben  werden,  noch
Verwendungen  aus  dem  Vermögen  der  Kasse  erfolgen.

g.  30.

Entstehen  Zweifel  darüber,  ob  die  im  Kassenstatut  vorgenommene  Bemessung
  der  Beiträge  der  Anforderung  des  §F.  22  entspricht,  so  hat  die  höhere
Verwaltungsbehörde  vor  der  Ertheilung  der  Genehmigung  eine  sachverständige
Prüfung  herbeizuführen  und,  falls  diese  die  Unzulänglichkeit  der  Beiträge  ergiebt,
die  Ertheilung  der  Genehmigung  von  einer  Erhöhung  der  Beiträge  oder  einer
Minderung  der  Unterstützungen  bis  auf  den  gesetzlichen  Mindestbetrag  (§.  20)
abhängig  zu  machen.

C.  31.
Bei  der  Errichtung  der  Kasse  dürfen  die  Beiträge,  soweit  sie  den  Kassenmitgliedern

  selbst  zur  Last  fallen  (§.  51),  nicht  über  zwei  Prozent  desjenigen  Betrages,
  nach  welchem  die  Unterstützungen  zu  bemessen  sind  (§§.  20,  26  à  Ziffer  6),