Full text : Katalog der Bibliothek des Reichstages. Fünfter Band. (5)

Nr.  218  1917  1561

den  allgemeinen  Strafgesetzen  höhere  Strafen  angedroht  sind.  Auch  kann  der  Betrieb
des  Handelsgewerbes  gemäß  der  Bekanntmachung  zur  Fernhaltung  unzuverlässiger
Personen  vom  Handel  vom  23.  September  1915  (Röl.  S.  603)  untersagt  werden.

Artikel  1.
w  §  1  Ziffer  1  der  Bekanntmachung  Nr.  W.  I.  1772/5.  17.  K.R.A.  erhält  folgenden
ortla
ut;  Tierhaare  jeder  Art,  einschließlich  tierischer  Borsten,  auch  in  Mischungen
untereinander  oder  mit  anderen  Spinnstoffen,
§5  1:  c  fällt  weg.
Artikel  II.
w  4  Absatz  2  der  Bekanntmachung  Nr.  W.  I.  1772/5.  17.  K.  R.  A.  erhält  folgenden
ortlaut:

Erlaubt  bleibt  jedoch  die  Veräußerung  und  Lieferung  an  solche  Personen
  oder  Firmen,  welche  sich  lediglich  mit  dem  Fermentieren  (nicht  dem
Aussondern  und  Zurichten).  Waschen  und  Trocknen  der  von  dieser  Bekanntmachung
  betroffenen  Gegenstände  beschäftigen.

Artikel  III.
w  8  5.  Absat  1  der  Bekanntmachung  Nr.  W.  I.  1772/5.  17.  K.R.A.  erhält  folgenden
ortlau
Trotz  der  Beschlagnahme  ist  das  Fermentieren  (nicht  das  Aussondern
und  Zurichten),  Waschen  und  Trocknen  der  von  dieser  Bekanntmachung  betroffenen
  Gegenstände  gestattet.

Artikel  IV.
Diese  Bekanntmachung  tritt  am  15.  Dezember  1917  in  Kraft.
Altona,  den  15.  Dezember  1917.

Stellvertr.  Generalkommando  IX.  Armeekorps.
v.  Falk,
General  der  Infanterie.

bes  schit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahr  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  wird
estraft
1

2.  wer  unbtsugt.  einen  beschlagnahmten  Gegenstand  beiseiteschafft,  beschädigt  oder  zerstört,
werweôZ  lerkamt  oder  kanft  oder  ein  anderes  Veräußerungs=  oder  Erwerbsgeschäft
er  ihn  ab
3.  wer  der  Verpflichtung,  die  beschlagnahmten  Gegenstände  zu  verwahren  und  pfleglich
zu  behandeln,  zuwiderhandelt;
4.  wer  den  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.