206. Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe.
ſpäter der Ehefrau eingeräumten Sicheringsmitteln
gegenübergeſtellt. "
Weil nun die Aufhebung der GG. durch ſpätere8
Uebereinkfommen unter den Au8nahmöfällen,
in welchen bei unbedingter Ehe die Haftung der
Ehefrau ausgeſchloſſen iſt, nicht erwähnt wird, ſo
muß nach dem Grundſaße „exceptio ſirmat regu
lam in casibus non exceptis“ hierin eine weitere
Bekräftigung der Annahme erbli>t werden, daß eine
Ausſchließung der GG. auf dieſem Wege vom Geſeßbgeber
nicht wollte geſtattet werden.
Daraus, daß das Geſeß der Ehefrau geſtattet,
einſeltig auf gerichtliche Separation zu dringen, oder
eine Warnung zu erlaſſen, mit dem Ehemanne zu
kontrahiren, iſt kein Schluß geſtattet auf die Befugniß
vertrag8mäßiger Aubſchließung der GG., da
durch dieſe nac der Natur der Sache die Nehts-.
ſicherheit in hohem Grade gefährdet werden kann,
was eben vom Geſekßgeber fern gehalten werden
wollte *). -
*) Es ſind die Beſtimmungen in Tit. I] F. 44 und
Tit. VII F. 5 für die Chefrauen gegeben, und
damit Wege eröffnet, auf denen die Ehefrauen einſeitig
möglichſt ſic ſichern können, Da nun die
beſtehende GS. nur dur< ein zweiſeitige s Nehtsgeſchäft,
Verkrag zwiſchen beiden Eheleuten, wieder
aufgehoben werden könnte, und da der Geſekbgeber,
weil eben ein Vertrag freie Willensbeſtimmung vorausſeßt
, den Abſchluß eines ſolchen Vertrags als
Sicherungsmittel für die Ehefrau überhaupt nicht
anordnen konnte, und ſolchen Vertragsabſc<luß,
vorausgeſebt, daß dieſer niht verboten ſein ſollte,
nicht dem Belieben der Ehegatten anheimzugeben
braudte, dürfte es wohl erklärlich jein, warum
in den allegirten Geſekesſtellen der vertragsmäßigen
Aufhebung der GG. nicht erwähnt iſt, und damit
möchten die aus dem F. 1 nfäg II und 8, 5 Tit. VI
eleiteten Conkluſionen hinfällig werden.
WE aber durch [eine „vertragsmäßige Ausſchließ-
