Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

I.Abschn.G.Tit.:  Ehel.  Güterrecht.  II.  Vertragsm.  Güterr.  3.  Errungensch.  961.

die  GG.,  §  1543.  Das  Gesamtgut  gehört  zur  Konkursmasse,  Auseinandersetzung
  findet  nicht  statt,  KO.  §  21,  s.  auch  §  1459  A.  1.  Die
Frau  hat  Aussonderungsrecht  für  ihr  Eingebrachtes.  Konkurs  der
Ehefrau  berührt  das  Gesamtgut  nicht.  Zwangsvollstreckung  in  das  Gesamtgut
  s.  ZP.  88  740  ff.

3.  Die  Schulden  der  Frau  sind  regelmäßig  nicht  Gesamtgutsverbindlichkeiten,
  Ausnahmen  §8  1531  bis  1534;  so  nicht  die  vor  Eintritt
  der  GG.  entstandenen  —  s.  aber  §  1534  —  ebensowenig  die  aus
unerlaubten  Handlungen,  welche  die  Frau  nach  Eintritt  der  G.  begeht.

4.  Die  Haftung  für  die  Gesamtgutsverbindlichkeiten  ist  wie  bei
der  allg.  GG.  geregelt.  Der  Mann  haftet  auch  mit  seinem  eingebr.
Gute.  Gesamtschuldner  s.  §§  421  ff.  5.  88  14592  Satz  2,  1542  ff.

6.  Sondern  der  Frau  allein,  s.  §  1535.

insbes.  Schulden  der  Frau  8.  1531.

Das  Gesammtgut  haftet  für  Verbindlichkeiten  der  Frau,
die  zu  den  im  §.  1529  Abs.  2  bezeichneten  Lasten:  des  eingebrachten

  Gutes  gehören.

1  142332  Nr.  1,  II  1126,  I1  b  1516,  1II  1514.  M.  IV,  524,  527.  Prot.
IV,  365.  D.  209.

I1.  Die  das  Gesamtgut  als  nutzungsberechtigt  zu  tragen  hat
(§8  1384  bis  1387).
S.  1332.

Das  Gesammtgut  haftet!  für  eine  Verbindlichkeit  der
Frau,  die  aus  einem  nach  dem  Eintritte  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  vorgenommenen  Rechtsgeschäft?  entsteht,  sowie  für
die  Kosten  eines  Rechtsstreits,  den  die  Frau  nach  dem  Eintritte
der  Errungenschaftsgemeinschaft  führt,  wenn  die  Vornahme  des
Rechtsgeschäfts  oder  die  Führung  des  Rechtsstreits  mit  Zustimmung
  des  Mannes  erfolgt  oder  ohne  seine  Zustimmung  für
das  Gesammtgut  wirksam  ist.“

I1  1123-:  Nr.  2,  3,  „„  IIa  1427,  IID  1517,  11I  1515.  M.  IV,  524.  Prot.
IV,,  365,  VI,  299,  290.  D.  208.
1.  88  1412,  1460.

2.  Ein=  oder  zweiseitiges;  wenn  auch  auf  das  eingebr.  Gut  sich
beziehend,  z.  B.  Annahme  einer  Erbschaft.  Die  Erbschaftsschulden  werden
Gesamtgutsverbindlichkeiten,  auch  wenn  die  Erbschaft  ohne  Zustimmung
des  Mannes  angenommen  wurde.  Fällt  sie  in  das  Vorbehaltsgut,  so
werden  die  Verbindlichkeiten  nach  §  1461  nicht  Gesamtgutsverbindlichkeiten.
  Die  Ansnahme,  die  §  1461  von  §  1460  enthält,  kann  hier  nicht
auf  Erbschaften,  die  in  das  eingebr.  Gut  fallen,  ausgedehnt  werden,  weil
das  Gesetz  zu  §  1532  eine  Ausnahme  für  Schulden  aus  Erbschaften,  die  in
das  eingebr.  Gut  fallen,  nicht  aufgenommen  hat.  Inventar  §  2008.  Verhältnis
  der  Gatten  untereinander  bei  Verbindlichkeiten,  die  das  eingebrachte
Gut  betreffen  s.  8  1535  Nr.  1.  3.  8§  15192,  14.19  bis  1153,  1357.

Bürgerliches  Gesetzbuch.  Handausgabe.  9.  Aufl.  61