I.Abschn.G.Tit.: Ehel. Güterrecht. II. Vertragsm. Güterr. 3. Errungensch. 961.
die GG., § 1543. Das Gesamtgut gehört zur Konkursmasse, Auseinandersetzung
findet nicht statt, KO. § 21, s. auch § 1459 A. 1. Die
Frau hat Aussonderungsrecht für ihr Eingebrachtes. Konkurs der
Ehefrau berührt das Gesamtgut nicht. Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
s. ZP. 88 740 ff.
3. Die Schulden der Frau sind regelmäßig nicht Gesamtgutsverbindlichkeiten,
Ausnahmen §8 1531 bis 1534; so nicht die vor Eintritt
der GG. entstandenen — s. aber § 1534 — ebensowenig die aus
unerlaubten Handlungen, welche die Frau nach Eintritt der G. begeht.
4. Die Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten ist wie bei
der allg. GG. geregelt. Der Mann haftet auch mit seinem eingebr.
Gute. Gesamtschuldner s. §§ 421 ff. 5. 88 14592 Satz 2, 1542 ff.
6. Sondern der Frau allein, s. § 1535.
insbes. Schulden der Frau 8. 1531.
Das Gesammtgut haftet für Verbindlichkeiten der Frau,
die zu den im §. 1529 Abs. 2 bezeichneten Lasten: des eingebrachten
Gutes gehören.
1 142332 Nr. 1, II 1126, I1 b 1516, 1II 1514. M. IV, 524, 527. Prot.
IV, 365. D. 209.
I1. Die das Gesamtgut als nutzungsberechtigt zu tragen hat
(§8 1384 bis 1387).
S. 1332.
Das Gesammtgut haftet! für eine Verbindlichkeit der
Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft
vorgenommenen Rechtsgeschäft? entsteht, sowie für
die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte
der Errungenschaftsgemeinschaft führt, wenn die Vornahme des
Rechtsgeschäfts oder die Führung des Rechtsstreits mit Zustimmung
des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung für
das Gesammtgut wirksam ist.“
I1 1123-: Nr. 2, 3, „„ IIa 1427, IID 1517, 11I 1515. M. IV, 524. Prot.
IV,, 365, VI, 299, 290. D. 208.
1. 88 1412, 1460.
2. Ein= oder zweiseitiges; wenn auch auf das eingebr. Gut sich
beziehend, z. B. Annahme einer Erbschaft. Die Erbschaftsschulden werden
Gesamtgutsverbindlichkeiten, auch wenn die Erbschaft ohne Zustimmung
des Mannes angenommen wurde. Fällt sie in das Vorbehaltsgut, so
werden die Verbindlichkeiten nach § 1461 nicht Gesamtgutsverbindlichkeiten.
Die Ansnahme, die § 1461 von § 1460 enthält, kann hier nicht
auf Erbschaften, die in das eingebr. Gut fallen, ausgedehnt werden, weil
das Gesetz zu § 1532 eine Ausnahme für Schulden aus Erbschaften, die in
das eingebr. Gut fallen, nicht aufgenommen hat. Inventar § 2008. Verhältnis
der Gatten untereinander bei Verbindlichkeiten, die das eingebrachte
Gut betreffen s. 8 1535 Nr. 1. 3. 8§ 15192, 14.19 bis 1153, 1357.
Bürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 61