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4.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  sächsische  Zoll-Inspektor  Lucius  zu  Pirna  an
Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  sächsischen  Zoll-Inspektors  Dr.  Junge  den
Königlich  preußischen  Hauptzollämtern  zu  Liebau  und  Mittelwalde,  sowie  den  Königlich  preußischen
Hauptsteuerämtern  zu  Glogau,  Görlitz,  Liegnitz  und  Schweidnitz  als  Stations-Kontrolör  mit  dem  Wohnsitz
in  Schweidnitz  vom  1.  August  d.  J.  ab  beigeordnet  worden.

 

Errichtung  von  Zuckersteuerstellen.
(Central-Blatt  von  1888  Seite  755.)

Im  Königreich  Württemberg.

Zur  Vornahme  der  steuerlichen  Abfertigungen,  welche  durch  die  nach  §.  2  des  Gesetzes  vom
9.  Juli  v.  Is.  zu  erhebende  Verbrauchsabgabe  bedingt  sind,  sind  in  den  Zuckerfabriken  zu  Stuttgart,
Böblingen,  Heilbronn,  Züttlingen  und  Altshausen  Zuckersteuerstellen  errichtet  worden,  welchen  die
Befugniß  zu  allen  Abfertigungen  nach  den  §§.  34  bis  37  des  Gesetzes  und  den  bezüglichen  Ausführungsvorschriften
  eingeräumt  wurde,  soweit  nicht  zufolge  der  Bestimmungen  über  die  Abfertigung  von  Abläufen
der  Zuckerfabrikation  und  über  die  Abfertigung  von  Zucker  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  eine
Beschränkung  eintritt.  Die  Zuckersteuerstellen  in  Stuttgart  und  Böblingen  sind  dem  Hauptzollamt  zu
Stuttgart,  diejenigen  in  Heilbronn  und  Züttlingen  dem  Hauptzollamt  zu  Heilbronn,  diejenige  in  Altshausen
  dem  Hauptzollamt  zu  Friedrichshafen  unterstellt  worden.

Auf  Grund  der  Vorschrift  im  §.  19b  und  c  der  Ausführungsbestimmungen  sind  die  Zollämter
zu  Ravensburg,  Tuttlingen,  Biberach,  Göppingen,  Heidenheim,  Reutlingen,  Tübingen,
Calw,  Eßlingen,  Gmünd  und  Ludwigsburg  zur  Ausgangsabfertigung  der  im  §.  6b  des  Gesetzes
bezeichneten  Zucker,  sowie  zur  Ausgangsabfertigung  der  im  §.  6a  und  c  des  Gesetzes  bezeichneten  Zucker
mit  der  Maßgabe  ermächtigt  worden,  daß  von  dem  angemeldeten  Zucker  Proben  zu  entnehmen  und  behufs
der  Polarisation  und  Festsetzung  des  der  weiteren  Abfertigung  zu  Grunde  zu  legenden  Befundes  einer  zur
Polarisation  des  Zuckers  befugten  Amtsstelle  zu  übersenden  sind,  sofern  nicht  nach  den  Ausführungsbestimmungen
  im  §.  46  und  §.  48  Absatz  2  von  der  Polarisation  Abstand  genommen  werden  kann.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Im  Königreich  Preußen.

Dem  Steueramt  l.  zu  Caub  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Biebrich  ist  die  Befugniß  zur
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  Getreide  beigelegt  worden.

Das  Nebenzollamt  II.  zu  Scheibau  im  Bezirk  des  Hauptzollamtes  zu  Mittelwalde  ist  nach
Wünschelburg  in  demselben  Hauptamtsbezirk  verlegt  worden.

Es  sind  errichtet:

zu  Oelde  im  Bezirk  des  Hauptsteueramtes  zu  Münster  ein  Steueramt  l.  mit  der  Befugniß  zur
Ausfertigung  von  Versendungsscheinen  1  und  ll  über  inländischen  Tabak,  zur  Abfertigung  des  mit  dem
Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Tabaks,  sowie  zur  Ausfertigung  von  Uebergangsscheinen;

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