II. Abichn.: Schuldverhältn. a. Verträg. 2. Tit.: Gegenseitiger Vertrag. 225
berechnung vgl. Z. R. 51 3°, 52 163, 57 1057, JW. 00 25“, Gr. 55 ½8; über
abstrakte Schadensberechnung k. R. 60 46, 68 165, JW#. 100¼, Gr. 49 w#.
Bgl. auch § 252 A. 4.
8. 8§ 346 bis 356. Folgen bei Rücktritt von einem einheitlichen
Vertrage (Grundstückskauf verbunden mit Bierabnahmeversprechen
E. R. 37 105; Darlehensgewährung verbunden mit der Verpflichtung,
Waren zu beziehen E. Gr. 53%)) — Verzug mit einem unerheblichen
Teile der Leistung läßt das Rücktrittsrecht zessieren (88 242,
½ E R. 76 152. Analog bei positiven Vertragsverletzungen, die die
Erfüllung des Vertragszweckes gefährden (Begriff: E. JW. C6 200,
Gr. 54 53111), namentlich bei Lieferungsverträgen und ähnlichen auf
längere Dauer berechneten Verträgen E. R. 54 75-256, 57 113, 5841°, 63 1%,
Ur' 31, JW. (07 706, O8", Gr. 500916; dagegen nicht bei einem Grundstückskauf
E. R. 63 108, auch nicht bei mehreren selbständigen Kaufverträgen,
mögen sie auch in einem äußeren Zusammenhang stehen ZE. JW.
11 ½. Beweislast E. Gr. 52 1019. Dem Verkäufer, der erfüllt und den
Raufpreis gestundet hat, steht das Rücktrittsrecht nicht zu (§ 454). Neben
dem Rücktritt aber kein Schadensersatzanspruch E. JW. 10 #es.
9. E. R. 50°, JW. O5##7. Zwischen Rücktritt und Schadensersatzverlangen
hat der Gläubiger die Wahl; erklärt er sich für den Rücktritt,
io ist der Ersatzanspruch ausgeschlossen (ZE. R. 61 1830, JW. 04 530); wählt
er die Ersatzforderung, so kann er noch auf den Rücktritt zurückkommen.
Die Erklärung, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz zu
verlangen, bedeutet in der Regel das Verlangen nach Schadensersatz
E. AW. U7, 11 751. 9 326 enthält dispositives Recht E. R. 61 36.
10. 5 283 A. 11. Erfordert ist nur, daß die Leistung bis zum
Ablaufe der Frist teilweise nicht bewirkt ist, es muß nicht die teilweise
Nichterfüllung in die Frist fallen, Z. R. 50 111. Der nicht säumige Teil
muß nachweisen, daß die Erfüllung des VBertrages, soweit sie bewirkt
worden ist, bei Ausbleiben der Restleistung für ihn kein Interesse hat
E. JB.. 00 ’1, Gr. 53°4.
11. Ein schon vor der Inverzugsetzung eingetretener Wegfall des
Interesses genügt also nicht E. R. 70181. Der Käufer kann z. B. die
Ware für den bestimmten Zweck oder zur Deckung desjenigen Bedarfs,
wozu sie dienen soll, infolge des Verzugs nicht mehr verwenden E. S. A.
i. R. 17.
12. Die Abweichung von § 2867 besteht darin, daß ihm das Rücktrittsrecht
eingeräumt ist.
13. § 326 findet keine Anwendung beim Auszugsvertrage, vogl.
& 125 A. S. Über Geltung von § 286# neben § 326 vgl. E. R. 70 1.
1V. Näb. f. v. Nücktrittsrecht §. 327.
Auf das in den §§. 325, 326 bestimmte Rücktrittsrecht
finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften
der §§. 346 bis 356 entsprechende Anwendung.! Ersjolgt
der Rücktritt wegen eines Umstandes, den der andere Theil
Gürgerliches Gesetzbuch. Handausgabe. 9. Aufl. 15
