79
Art. I.
Das Staatsministerium des Innern ist
ermächtiget, für die Deckung des Mehrbe-
darfs zur Unterhaltung der auf Kreisfonds
hingewiesenen Straßen die Summe von
Einmalhundert füafzigtausend Gulden jähr-
lich aus den Centralfonds für Straßen=
bauten zu verwenden, jedoch unter dem
Vorbehalte, daß dem letztgedachten Etat
die vorgeschossene Summe wieder refundirt
werden soll, so weit am Schlusse ei-
nes jeden Finanzjahres die Ueber-
schüsse der Zollerträgnisse über den
Budget-Ansatz dieses zulassen.
Art. III.
Der aus der Umwandlung der landge-
richtlichen Sporteltantiemen in Familiengel-
der entstandene Mehrbedarf des Etats der
Landgerichte im Betrage von 60,000 fl.
wird den betreffenden Kreisfonds vom Jahre
18632 anfangend für die drey übrigen Jahre
der dritten Finanzperiode aus dem der
Pensions= Amortisations: Kasse durch das
80
Finanz-Gesetz vom 28. Dezember 1831
überwiesenen Mehrbetrag der Taren und
Sporteln ersetzt.
Die Staatsregierung repartirt diese
60, doo fl. nach ermäßigtem Bedürfnisse auf
die Kreise und die Rate jeden Kreises wird
dem Zuschusse beygesetzt, welchen nach F. 21.
des Finanzgesetzes die Kreise aus der Cen-
tral: Staatskassa erhalten.
So wie hiedurch für die Tantiemen=
Zuschüsse in den letzten drey Jahren der
III. Finanzperiode auf gesetzliche Weise Vor-
sorge getroffen wird, eben so wird auch
rücksichtlich der vergangenen drey Jahre die-
ser Periode aus den nämlichen Mitteln je-
der Vorschuß den Kreisfonds ersetzt, den
diese aus der für die facultativen Zwecke
bestimmten Summe zur Deckung solcher
Tantiemen-Vergütungen mittelbar oder un-
mittelbar geleistet haben.
Die Staatsministerien des Innnern und
der Finanzen find mit der Vollziehung die-
ses Gesetzes beauftragt.
Gegeben München am 1. July 1834.
Ludwig.
Fürst v. Wrede, Frhr. v. Lerchenfeld, v. Weinrich, Frhr. v. Gise,
Fürst v. Oettingen-Wallerstein, Frhr. v. Schrenk.
Nach Königlich allerhöchstem Befehl:
der
Staatsrath und General-Sekretär
Egid b. Kobell.
