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4.)  wenn  Gewerbtreibende  im  Grenzbezirke
  sich  nicht  in  Gemaͤßheit  der  im
g.  35.  des  Zollgesetzes  getroffenen  Anordnungen
  uͤber  die  erfolgte  Verzollung,
  oder  die  zollfreie  Abstammung
der  vorgefundenen  Gegenstände  ausweisen
  können;

5.)  wenn  unverzollte  Waaren  aus  einer
Anstalt  zur  Niederlage  derselben  ohne
vorschriftsmiáßige  Deklaration  (Anmeldung)
  entnommen  werden.

Das  Daseyn  der  in  Rede  stehenden
  Uebertretungen  und  die  Anwendung
der  Strafe  derselben  wird  in  den  vorstehend
  unter  1  —  5  angeführten  Fällen
lediglich  durch  die  daselbst  bezeichneten
Thatsachen  begründet.

Kann  jedoch  in  den  unter  2.  und  4.
angeführten  Fällen  der  Angeschuldigte  vollständig
  nachweisen,  daß  er  eine  Contrebande
  oder  Defraudation  nicht  habe  verüben
  können  oder  wollen,  so  findet  nur  eine
Ordnungsstrafe  nach  §.  17.  Nr.  2.  statt.

.  7.

Wenn  in  den  im  9.  36.  des  Zollgesetzes
  bezeichneten  Fällen  der  zollordnungsmäßige
  Ausweis  über  die  im  Binnenlande
transportirten  Waaren  nicht  auf  der  Stelle
ertheilt  werden  kann,  oder  die  erforderliche
Vormerkung  in  den  Handelsbüchern  fehlt,
oder  die  verordnete  Anmeldung  unterblieben
ist,  so  wird  zwar  hiedurch  der  Verdacht

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einer  begangenen  Zolldefraudation  und  dem
Befinden  nach  die  vorlaͤufige  Beschlagnahme
  der  ohne  die  vorgeschriebene  Bezettelung
  oder  Vormerkung  in  den  Handelsbüchern
  vorgefundenen  Waaren  begründet.
Widerlegt  sich  aber  dieser  Verdacht  bei  niherer
  Untersuchung,  so  findet  nur  eine  Ordnungsstrafe
  nach  g.  17.  Nr.  2.  state.

S.  8.

Auf  die  Behauptung,  daß  die  Gegenstände,
  woran  die  Defraudation  verübt
worden,  zum  Durchgang  bestimmt  gewesen,
soll  nur  in  dem  Falle  Rücksicht  genommen
werden,  wenn  die  Defraudation  erst  beim
Ausgangsamte  und  unter  solchen  Umständen
  enrdeckt  wird,  daß  dabei  nur  eine  Verkürzung
  der  Durchgangszölle  beabsschriger
seyn  kann.  In  allen  anderen  Fällen  sind
ohne  Rücksicht  auf  die  gedachte  Behauptung
  die  Eingangs  beziehungsweise
Ausgangszölle  zu  entrichten,  und  ist  nach
ihnen  die  verwirkte  Strafe  abzumessen.


g.  9.

Wenn  ein  Frachtfuͤhrer  nach  Vorschrift
des  9.  6.  Nr.  1.  lit.  a.  wegen  unrichtiger
Deklaration  verurtheilt,  derselbe  jedoch  durch
die  ihm  von  dem  Befrachter  mitgegebenen
Deklarationen,  Frachebriefe,  oder  andere
schrifetliche  Rotizen  über  den  Inhalt  der
Colli  zu  der  unrichtigen  Deklaration  veran-