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Anträge
setzung des Tarifes für die aus dem
Osten über Nünnberg ge tzen den Main
ziehenden Güter; S. 9. .
3) bezuͤglich der Hiocksichndb auf in-
ländische Gewerb= und Fabrik= Anstal-
ten bei den für den Bau und Betrieb
der Eisenbahnen erkorderlichen Lieferun-
gen. S. 9. F. 5
Kbnigl. allerhöchste Ertlärung auf die bei dem
Gletr- die Regulirung des Biersatzes und
die Verhältnisse der Brauer zu den Wir-
then und dem Publikum betr. an den Thron
kebrachern besenderen Anträge, und zwar
ezüglich des Antrages
1) es möge dem nächsten Landtage ein
Gesetz-Entwurf zur gänzlichen Aufhe-
bung der Biertax-Regulirung rc. vor-
gelegt werden, S. 10 — 11. g. 8.
2) es möge gestattet werden, auswärtige
Biere höher als um den örtlichen
Schenkpreis verleit zu geben, sofern
die Entfernung zwischen dem Erzeug-
ungs = und Verlaufdorte bedeutend
1
3) es möchten sänsmrliche Behörden der
medizinischen Polizei auf Staatskesten
mit verbesserten Apparaten zur kechni-
schen Untersuchung des Biergeholts 2c.
versehen werden. S. 11. 6. 8.
4) Bezüglich der Beschräukung der Be-
willigung des Lokal- Malzaufschlages 2c.
S. 11. 9. 8
5) SIhzahich der Verwilligung von Theuer-
ungszulagen. S. 11— 12
6) Bezüglich der Mrägung von —
zen. S. 12. 6. 8
Khaigl. Allerhöchste Erklärung auf die dem
Gesetzentwurf über den Vollzug der Steu-
ergesetze vom 15. August 1828. beigefug-
ten beiden Anträge bezüglich der Unterwer-
fung gewisser Keller unter das Haussteuer-
Gesetz g. 4 lit. b. S. 15. K. 17. 1. Be-
züglich der ') des Haussteuergesetzes.
S. 15. J. 1
Königl. Kusrsschne Euchrun auf die von den
Ständen dem Gesetzentwurfe über die Ver-
XVI
Anträge
besrung des Forst-Strafgesetzes in der
Pfalz beigefügten beiden Wünsche und An-
träge: bekreffend die Bearbeitung einer, die
noch gelrenden Bestimmungen des Forst-
strafgesetzes vom 28. Dez. 1831 mir je ##
des neuen Gesetzes in ein Ganzes zusan
menfassenden Redactien 2c., S. 16 §. 1 S. 1);
betr. den Antrag, daß den zu Geldfirafen
verurtheilten Forsifreolern Gelegenheit gege-
ben werde, durch Arbeit an öffentlichen
Straßen rc. den Betrag. e Schuldigkeit
zu ersetzen. 16. F. 1
ei den A— Siele
„Nachweisungen.“
III. Konigl. Allechöchste Erklärung auf
die Sr. Majestät von den Stönden
vorgelegren Wünsche und Anteäge,
in so weit sie nicht schon bei den
Beschlüssen über die Gesetßtz-Ent-
würfe ihre Erledigung gefunden,
und zwar:
A. Wünsche und Anträge bezäglich
der llverhälnissse= S. 19 —
26 F
B. Au “ Anträge zu den
Nach weisungen. S. 21 — 33. 66. 7
Seoe Wuünsche und Anträgc.
Die Erhebung von Concurrenz= Beiträgen
aus den Renten= Ueberschüssen der Kirchen-
stiftungen betr. S. 29. 6. 35. Die Ergäu-
zung der Zahl der Abgeordneten aus der
Pfalz betr. S. 30. §. 36. Die Revision
der bestehenden Distrikts= und Lokal-Umlage-=
Gesetze betr. S. 30. §F. 37. Wiederherstel-
lung der Gewerbs-Prüfungs-Commissionen
am Sitze sämmtlicher Distrikrs-Polizeibehor=
den. S. 30. §. 38. Die Recursfrist in
Polizei-Straf-Sachen. S.30 — 31. 6. 39.
Die Anwendung des Titl. VI. 9. 12. Ab-
satz 2 der Verfassunge= Urkunde in der
Pfalz betr. S. 31. ö. 40. Die Revision
des Edikts über die Verhaͤltnisse der jü—
dischen Glaubenagenossen rc. betr. S. 31.
6. 41; Aufhebung des Napoleom'schen
Decrets vom 17. März 1808 und der
darauf bezüglichen Verordaung. S 32.
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