Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

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Art. 221. 
Hat das Appellationsgericht nach durch- 
gefuͤhrter Voruntersuchung auf Verweisung des 
Beschuldigten vor das Schwurgericht erkannt, 
so treten nachstehende Abweichungen (Art. 222. 
— 225.) vom regelmaͤßigen Verfahren ein. 
Art. 222. 
I. Es findet keine Anfertigung einer An- 
klageschrift, sondern lediglich Zustellung 
des Verweisungserkenntnisses an den 
Beschuldigten statt. 
Diese geschieht, wenn sich derselbe 
bisher in Haft befunden hat, am Tage 
vor dem in Gemäßheit der Art. 117. 
und 118. mit ihm abzuhaltenden Ver- 
höre, außerdem in den nchsten drei 
Tagen nach Fällung des Erkenntnisses. 
Art. 223. 
II. Wenn der Präsident des Schwurge- 
richtshofes den Tag der öffentlichen 
Verhandlung in Fällen, wo sich der 
Beschuldigte auf fceiem Fuße befindet, 
festgesetzt hat, so ist derselbe davon 
mittelst eigener Vorladung, welcher 
zugleich das Verzeichniß der vom Staats, 
anwalte zur Vernehmung vorgeschla- 
genen Zeugen beizugeben ist, in Kennc- 
niß zu seben. 
Zwischen dem Tage der Zustellung 
der Vorladung und der öffentlichen 
III. 
326 
Verlangt der Beschuldigte die Ab- 
hoͤrung von noch anderen Zeugen, oder 
wuͤnscht er seine Vertheidigung einer an- 
deren Person als einem Rechtsanwalte 
oder gepruͤften Rechtscandidaten zu uͤber- 
tragen, so muß sein desfalls zu stellen- 
der Antrag wenigstens am dritten Tage, 
von Zustellung der Vorladung an ge- 
rechnet, dem Präsidenten des Schwur, 
gerichtshofes vorllegen. 
Art. 224. 
Gedenkt ein Beschuldigeer, welcher auf 
freiem Fuße processirt wurde, ein oder 
das andere Mitglied des Schwurgerichts- 
hofes abzulehnen, so hat er wenigstens 
drei Tage vor dem zur Verhand- 
lung bestimmten Tage den Ableh- 
nungsgrund geltend zu machen. 
Die im Art. 118. angeordnete Mit- 
theilung der Namen der Gerichtsmit- 
glieder findet in diesem Falle niche statte. 
Art. 225. 
IV. In der öffentlichen Sitzung hat der 
Staatsanwalt nach Vorlesung des Ver- 
weisungserkenntnisses durch den Pro- 
tokollführer (Art. 148.) die Anklage 
in gedrängter Kürze zu entwickeln. 
Art. 226. 
Hat der Staatsanwalt in Vergehens- 
Verhandlung sollen wenigstens acht fällen, ohne daß eine Voruntersuchung ge- 
· fuͤhrt wurde, bei dem Appellationsgerichte 
Tage in Mitte liegen.
	        
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