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bisher den Polizei-Behörden zugewiesen Sie können wider ihren Willen nur 
war, und nach Artikel 7. nun auf die un= kraft rechtskräáftigen Richter = Ausspruches 
tersten Gerichte übertragen wird. ihrer Scellen enthoben oder versetzt werden. 
Arttkel 22. Unsere Staatsminister der Justiz 
Die Richter aller Abstufungen sind und des Innern sind mit dem Vollzuge 
inamovibel. — des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. 
Gegeben München, den 4. Juni 1848. 
Maximilian. 
v. Thon-Bi##mer. Beintz. Lerchenfeld. Weiohaupt. Grafv. Bray. v. Strauß, Staatsrath. 
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: 
der geheime Secretär des Staatsraths, 
Math Seb. v. Kobell.