Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841. (7)

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a)  der  Aufwand  für  katholische  Schulen  von  der  betreffenden  Schulgemeinde  allein,

b)  der  Aufwand  für  katholische  Kirchen  aber  versuchsweise  ebenfalls  nur  von  den
Mitgliedern  der  betreffenden  Parochie,  nach  deren,  mirtelst  Bekanntmachung  des  apostolicchen
  Vicariats  vom  1  ten  Februar  1828,  (Gesetzsammlung  vom  Jahre  1828,  S.  11)
bestimmten  Abgrenzung,  aufzubringen  ist.

Nur  die  drei  Pfarreien  in  Dresden,  Neustade-Dresden  und  Friedrichstadt  sollen  in
dieser  Beziehung  als  eine  Parochie  angesehen  werden  und  ihren  Aufwand  gemeinschaftlich
aufbringen.

Wir  werden  jedoch  durch  Vertheilung  des  aus  Unsrer  Ciilliste  bewilligten  Beitrags
und  der  in  der  Staatscasse  noch  dieponibeln  Mittel  für  katholische  Kirchen  und  Schulen
dafür  Sorge  tragen  lassen,  daß  die  Beiziehung  sämmrlicher  karholischer  Glaubensgenossen
der  Erblande  eine  möglichst  gleichmäßige  bleibe,  und  namentlich  jede  Ueberlastung  der  ärmern
  Parochien  vermieden  werde.

&  4.  Wie  es  sich  übrigens  von  selbst  versteht,  daß  die  §  3,  a  bestimmte  Sonderung
des  Aufwands  für  Kirche  und  Schule  auf  den  innern  Jusammenhang  beider,  und  die
verfassungsmäßigen  Befugnisse  der  katholisch-geistlichen  Behörden  dießfalls  ohne  allen  Einfluß
  ist,  so  bleibt  es  auch  lediglich  der  Anordnung  der  vorgesetzten  Behörden  überlassen,
in  welcher  Maaße  Ausgaben,  die  sowohl  die  Kirche  als  Schule  betreffen,  diesem  oder
senem  Zweige  des  Bedarfs  zuzurechnen  sind.

65.  Die  innerhalb  einer  Schul=  oder  Kirchengemeinde  durch  Schulgelder,  Stolgebühren,
  freiwillige  Sammlungen,  auperordentliche  Geschenke,  Stiftungen,  welche  ausdrücklich
  für  solche  gegründer  sind,  oder  andere,  solcher  ausschließlich  gewidmete,  Mittel  zu
erlangenden  Zuflüsse,  gehen  lediglich  der  berreffenden  Gemeinde  zu  Gute.

&  6.  Die  katholischen  Kirchen=  und  Schulgemeinden  sind  verbunden,  den,  nach  dem
gesetzichen  Aufbringungsfuße,  auf  sie  fallenden  Gesammtbeitrag  voll  zu  gewähren,  und
daher  die,  bei  Erhebung  der  Parochialanlage  eines  Jahres  verbliebenen,  Reste,  soweit
solche  nicht  durch  die  §  5  bemerkeen  Mittel  gedecke  werden,  im  nächsten  Jahre  mit  aufzubringen.


&#  7.  Der  höchste  Satz  der,  von  den  Mitgliedern  katholischer  Kirchen=  und  Schulgemeinden
  aufzubringenden,  Beiträge  wird  für  jetze,  nach  Maaßgabe  des  Bedarfs,  und
nach  Unterschied  der  Fälle,  auf  folgende  Quoten  des  Gewerbe=  und  Personalsteuersatzes
besiimme:

a)  auf  u###  oder  2  Ngr.  —  vom  Thaler  für  die  Mieglieder  der  Schulgemeinden;

b)  auf  1  oder  10  Ngr.  —  vom  Thaler  für  diejenigen  Mitglieder  der  Kirchengemeinden,
  welche  am  Kirchorte,  oder  innerhalb  einer  Meile  von  solchem,  oder  an  einem
Orte,  an  welchem  mehrere  Male  im  Jahre  regelmäßig  katholischer  Gotcesdienst  gehalten
wird,  (z.  B.  in  Meißen)  wohnen,  oder  ansässig  sind;

c)  auf  oder  5  Ngr.  —  vom  Thaler  für  diejenigen,  welche  außerhalb  der  Meile
vom  Kirchorte  wohnen,  oder  angesessen  sind;

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