zu Beilage des Gesetzblattes für das fönigreich Hayern
Chronologische Ueberficht
von den Jahren 1870 und 1871.
Datum ·
des Inhalt. Seite
Gesetzes ꝛc.
12 Oct. 1867. Gesetz über das Paßwesen. 5—2.
25 — Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe
und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge. 8—13.
1. Nov. — Gesetz über die Freizüglgkeit. 13 —17
8. — Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate,
sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln. 45—53.
29. Mai 1868 Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft. 17—18
14. Juni — Gesetz, betreffend die Wenilligung von lebenslänglichen
Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und
obere Militairbeamte der vormaligen Schleswig-
Holsteinischen Armee, sowle an deren Wittwen und
r alsen. 18 21.
1. Juli # Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der
öffentlichen Spielbanken. 22.
2. Juni 1869. Gesetz, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten. 23—27.
5. — Geset, betresfem die Einführung der der Allgemeinen Deutschen
Wechsel rdnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen
und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches
l als Bundesgesetze. 27—30.
10. Juni 1869. Q Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen
s Bunde. 53—62.
12. — Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichts-
hofes für Handelssachen. 62—71.
Hiebei als Anlage * §. 25 dieses Gesetzes: Auszu
aus dem Königl. Preuß. Gesetz, betreffend die
