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so  bringen  Wir  diesen  Bundesbeschluß  hiermit  zur  allgemeinen  Kenntniß  und
befehlen,  daß  ihm  überall  nachgegangen  werde.
So  geschehen  und  gegeben  Weimar  am  13.  März  1854.

J  Carl  Alexander.
von  Watzdorf.  von  Wydenbrugk.  G.  Thon.

Patent,
den  Bundesbeschluß  vom  26.  Januar  1854  wegen  gegenseitiger
  Auslieferung  von  Verbrechern  auf  dem  deutschen  Bundesgebiete
  betreffend.

Ministerial--Bekanntmachung.

Auf  dem  Grunde  höchster  Genehmigung  ist  dem  Nikolaus  Schlumberger
  und  Comp.,  Fabrik-Inhaber  und  Maschinen-Verfertiger,  wohnhaft  zu  Guebwiller,
  Departement  Oberrhein  in  Frankreich,  auf  dessen  durch  den  Bangquier
Glaß  zu  Gera,  als  seinem  Bevollmächtigten,  geschehenes  Nachsuchen,  und  in
Folge-darauf  Statt  gefundener  Erörterung,  auf  Streck=  und  Flyer-Werke  zur
Vor=  und  Fein-Spinnerei  von  Wolle,  Floret  und  anderen  Faser-Stoffen,  nach
Maßgabe  der  bei  dem  unterzeichneten  Staats-Ministerium  niedergelegten  Zeichnung
  und  Beschreibung,  ein  Privilegium  auf  fünf  hinter  einander  folgende
Jahre,  vom  heutigen  Tage  an  gerechnet,  mit  der  Wirkung,  daß  Niemand  ohne
vorher  erlangte  Zustimmung  des  Privilegien-Inhabers  diese  verbesserten  Einrichtungen
  zu  benutzen  berechtigt  ist,  ohne  daß  aber  Jemand  in  der  Benutzung
bekannter  Einrichtungen  behindert  werden  soll,  für  den  Umfang  des  Großherzogthumes
  Sachsen-Weimar-Eisenach  ertheilt  worden,  jedoch  nur  unter  der
Bedingung,  daß  das  Privilegium  dann  als  erloschen  zu  betrachten  seyn  würde,
wenn  die  bleibende  Ausführung  und  Anwendung  der  Erfindung  im  Großberzogthume
  nicht  binnen  Jahresfrist  nachgewiesen  seyn  wird.

Auch  ist  bei  Bewilligung  des  Privilegiums  die  Neuheit  und  Eigenthümlichkeit
  der  Erfindung  im  Sinne  der,  laut  der  Bekanntmachung  vom  3.  März
1843  (Regierungs-Blatt  vom  Jahre  1813,  S.  13,  14,  15,  16)  in  den  Zollvereins-Staaten
  bei  Ertheilung  von  Erfindungs-Patenten  und  Privilegien  zu  beobachtenden
  Grundsätze  ausdrücklich  vorausgesetzt  worden.

Nachdem  die  diesfallsige  Urkunde  unter  dem  heutigen  Tage  ausgefertigt
worden  ist,  wird  Solches  hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Weimar  am  8.  März  1854.

Erstes  Departement  des  Großhersoglich  Sächsischen
Staats-Ministeriums,  Abtheilung  B.
von  Watzdorf.