Nr.  LV.  55

Gesetzes-  und  Verordnungs-Vlatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Freitag  den  28.  Januar  1910.
Inhalt.

Gesetz:  die  Abänderung  des  Biersteuergesetzes  betressend.
Landesherrliche  Vrrordnuna:  den  Vollzug  des  Biersteuergesetzes  betreffend.
Verordnung:  des  Ministeriums  der  Finanzen:  den  Vollzug  des  Biersteuergesetzes  betreffend.

 

 

 

Gesetz.
(Vom  25.  Januar  1910).
Die  Abänderung  des  Biersteuergesetzes  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,

was  folgt:
81.

Das  Gesetz  vom  30.  Juni  1896,  die  Biersteuer  betreffend,  in  der  Fassung  vom  2.  Juli  1904
wird,  wie  folgt,  abgeändert:

1.  An  die  Stelle  von  Artikel  7  Absatz  1  und  2  treten  folgende  Bestimmungen:

„Die  Steuer  beträgt  für  je  100  kg  ungebrochenen  oder  gebrochenen  Malzes,  die  bei
einem  Brauereigeschäft  in  einem  Kalenderjahr  steuerbar  werden,

für  die  ersten  250  Doppelzentner  15  .(

„  „  folgenden  1250  »  17»50Q7
»  »  »  1500  «  20  7
11  11  77  2  000  11  21  11
„  „  „  Doppelzentner  22  „

Für  die  vor  dem  1.  August  1909  betriebsfähig  hergerichteten  Brauereien  wird,  sofern
in  ihnen  im  Durchschnitt  der  Jahre  1907,  1908  und  1909  nicht  mehr  als  150  Doppelzentner
  Malz  steuerbar  geworden  sind,  die  Steuer  von  den  ersten  150  Doppelzentnern  des  in
einem  Kalenderjahr  steuerbar  gewordenen  Malzes  auf  13  .6  für  den  Doppelzentner  ermäßigt.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1910.