5. Etatgesetz. Art 1. 343 
Zeitpunkte an treten alle durch frühere Verordnungen er- 
lassenen Bestimmungen, soweit sie dem gegenwärtigen Gesetze 
zuwiderlaufen, außer Kraft. 
Gegeben zu Schloß Mainau, den 25. August 1876. 
Friedrich. 
Ellstätter. " 
5. Etatgesetz. 
Gesetz über den Staatsvoranschlag und die Verwaltung der 
Staats-Einnahmen und -Ausgaben 
vom 22. Mai 1882 (G u VBl S 155), 
in der durch das Gesetz vom 24. Juli 1888 (Gu Vhl S 510) 
bewirkten und im Gu Vl 1888 S 518 bekannt gegebenen 
Fassung. 
Friedrich von Gottes Gnaden, 
Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. 
Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben 
Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: 
Abschnitt I. 
Bestimmungen über die Aufstellung des Staatsvoranschlags. 
Art 1. 
Staatsbudget, ordentlicher und außer- 
ordentlicher Etat. 
(1.) Das Staatsbudget (§ 55 der Verfassungsurkunde) r 
besteht: 
1. in dem Voranschlag für die allgemeine Staatsver- 
waltung und 
2. in den Voranschlägen für die ausgeschiedenen Verwal- 
tungszweige.: 
Der Voranschlag enthält den ordentlichen und den außer- 
ordentlichen Etat.