244 Zur Auslegung des Art. 26 des bayr. Forstgesetzes vom 28. März 1852.
Geld geleistet werden. Daß der Ersatz vom Waldbesitzer auch in der Weise
geleistet werden kann, daß er die Last auf einen anderen, ihm gehörigen
Waldkomplex überträgt, muß als selbstverständlich betrachtet werden. Der
Berechtigte wird sich diese Transferirung gefallen lassen müssen, vorausgesetzt,
daß er in jeder Beziehung vollen Ersatz erhält'). Dagegen kann
dieselbe gegen den Willen des Waldbesitzers nicht erfolgen. Es kann daher
die Forstpolizeibehörde, bezw. das Gericht den Waldbesitzer nicht verurtheilen,
die Trausferirung vorzunehmen, denn es kann der Waldbesitzer
zwar gezwungen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben
sind, Entschädigung in Geld zu leisten, aber niemals kann man ihn zwingen,
einen bisher mit der betreffenden Forstberechtigung nicht belasteten Wald
der Berechtigung zu unterwerfen. Es läge darin eine Beschränkung des
Eigenthümers in der freien Verfügung über sein Eigenthum, für deren
Zulässigkeit im Gesetze kein Anhalt gegeben ist. Denn wenn es im Art. 26
heißt, daß die Entschädigung thunlichst durch Umwandelung des bisherigen
in einen anderen entsprechenden Forstnutzungsbezug zu leisten ist, so kann
damit nur ein Nutzungsbezug aus dem schon belasteten Walde gemeint sein.
Nur nebenbei mag bemerkt werden, daß der Ersatzleistung durch Transferirung
der Last auf einen anderen Waldkomplex das in Art. 33 Forstges.
enthaltene Verbot der Entstehung neuer Forstberechtigungen nicht entgegenstehen
würde, da ja hiedurch keine neue Forstberechtigung zur Entstehung
gelangt, sondern nur eine bereits bestehende Berechtigung auf ein neues
Objekt übertragen werden soll.
Wie bereits erwähnt, hat nach Art. 25 der Waldbesitzer im Falle
der Ermäßigung von die nachhaltige Bewirthschaftung des Waldes beeinträchtigenden
Forstberechtigungen nur dann Entschädigung zu leisten, wenn
die Ermäßigung durch unnachhaltige Bewirthschaftung von seiner Seite oder
von Seite seiner Vorgänger veranlaßt worden ist. In Uebereinstimmung
mit allgemeinen rechtlichen Grundsätzen wird also im Art. 25 die Entschädigungspflicht
von einem Verschulden des jetzigen oder der früheren Waldbesitzer
abhängig gemacht.
Es wirft sich nun die Frage auf, ob auch im Falle des Art. 26 der
Waldbesitzer nur dann entschädigungspflichtig ist, wenn ihn ein Verschulden
trifft, bezw. wenn er die Abänderung der Holz= und Betriebsart durchaus freiwillig
vornimmt. Daß der Waldbesitzer die Berechtigten voll und ganz entschädigen
muß, wenn er zur Abänderung der Holz= oder Betriebsart durch
unnachhaltige Bewirthschaftung von seiner Seite oder von Seite seiner
Vorgänger veranlaßt ist, ist selbstverständlich. Ebenso kann nicht bezweifelt
werden, daß der Waldbesitzer volle Entschädigung geben muß, wenn er die
*) Vgl. Ganghofer, Forstgeseb, 3. Anflage S. 78 ff., vgl. Ubrigens anch BG.
8 1023.