Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814. (5)

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von  einem  besonderen  Personale  bearbeitet  werden,  welches  mit  der  Abgabenund
  Domainenverwaltung  (die  Bauten  auf  den  Domainenämtern  jedoch  ausgenommen)
  nichts  zu  thun  hat.  Das  Berg=  und  Hüttenwesen  ist  dem
Finanzminister  schon  untergeordnet  und  verbleibt  ihm.

Das  Kriegsministerium  öbertrage  ich  dem  Generalmajor  von
Boyen,  den  ich  zum  Kriegsministier  ernenne.  Alle  Militairpersonen  und
Behörden  ohne  Ausnahme,  so  wie  die  Civilbehörden,  in  Sachen  seines  Ressorts,
  welches  in  Absicht  auf  diese  in  dem  Organisationsplan,  näher  zu  besiimmen
  isi,  müssen  die  Verfügungen,  die  derselbe  in  alle  den  Fällen,  wo
Ich  nicht  Selbst  befehle,  zu  ertheilen  befugt  ist,  befolgen.

Das  Polizeiministerium  wird  dem  Oberkammerherrn  Fürsien  zu
Sayn  und  Wittgenstin,  mit  Beibehaltung  seiner  Stelle  als  Oberkamenerherr
  anvertraut.  Zu  seinem  Ressort  sollen  außer  der  schon  bisher  von  ihm
verwalteten  gesammten  höhern  und  Sicherheitspolizei,  auch  die  übrigen  Gegenstände
  der  Polizei  im  engern  Sinne  gehören,  namentlich  die  Polizei  der  ersten
Lebensbedürfnisse,  der  öffentlichen  Anstalten  zur  Bequemlichkeit  und  zum  Vergnügen,
  wie  auch  die  obere  Theaterpolizei  mit  Einschluß  der  in  den  Residenzien,
  welche  jedoch  unter  einer  besondern  Direktion  verbleibet;  die  polizeiliche
Konkurrenz  bei  dem  Posiwesen.

Das  Postwesen  selbst,  bleibt  dem  Generalpostmeister  nach  den  Vorschriften
  der  Verordnung  vom  27.  Oktober  1810  allein  untergeordnet.

Das  Ministerium  des  Innern,  ertheile  Ich  dem  Geheimen
Staatsrath  von  Schuckmann,  den  Ich  zum  Minister  des  Innern  hiermit
ernenne.  Es  hat  alle  die  Gegenstände  der  innern  Verwaltung  zu  seinem
Ressort,  die  den  vorher  benannten  Ministerien  nicht  zugetheilt  sind.  Ferner
sind  davon  ausgenommen,  die  Ihnen  dem  Staatskanzler  besonders  vorbehaltenen
  Gegenstände  und  Behörden,  namentlich  die  Angelegenheiten  des  Königlichen
Hauses,  die  Verhandlungen  mit  den  Ständen,  insofern  sie  vor  die  höchste
Behörde  gehören,  die  Thronlehne,  die  höchsien  geistlichen  Würden,  die  Erbämter
  und  höhere  Hofchargen,  Rang  und  Etikette,  das  Archiv,  die  Ober-Rechnungskammer,
  und  das  statistische  Bureau,  wie  auch  diejenigen,  die  dem
Staatsrath  untergeordnet  bleiben,  nämlich  die  Gesetzkommission  und  die  Ober-Eraminationskommission.
  Zu  dem  Ressort  des  Ministeriums  des  Innern  gehören
  demnach  insbesondere  alle  zum  innern  Staatsrecht  gerechnete  Gegenstande,
  insonderheit  die  ständische  Verfassung  und  die  Verhandlungen  mit  den

Ständen,