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und in Absicht der Beglaubigungen der Geburten, Verheirathungen und
Sterbefaͤlle, treten die Vorschriften Unserer Gesetze ein.
. 31.
— Ueber den Gebrauch des Stempelpapiers enthalten das Stempelgefetz
esen. vom 20sten November 1810., die Deklaration vom 27sten Juni 1811., die
Instruktion vom 5ten September 1811. und die bisher durch die Amtsblätter
bekannt gemachten Erläuterungen die nöthigen Vorschriften.
Sportul= Die Gerichtsgebühren sollen vom 1sten Januar 1817. an, nach den
esen. durch das Patent vom 23sten August v. J. eingefuͤhrten allgemeinen Ge-
bührentaren angesetzt und entrichtet werden.
· #. 33.
Vom WVer- Das Verfahren in Kriminalsachen richtet sich nach den Vorschriften der
saiwelrieen Kriminalordnung vom 1 #ten Dezember 1805. und den dieselbe abändernden,
chen. ergänzenden und erläuternden Bestimmungen. Zur Führung der Untersuchun-
gen soll ein Inquisitoriat errichtet werden, wobei jedoch die Civilgerichte
verpflichtet bleiben, alle diejenigen vorläufigen Verfügungen zu treffen, welche
keinen Aufschub leiden und zur Erforschung der Wahrheit, Festmachung des
Thäters und dazu dienen, damit der Thatbestand des Verbrechens nicht ver-
#ndert werde. Bis zur Einführung des Ingquisitoriats werden die Untersu-
chungen von den Land= und Stadtgerichten in ihren Bezirken gefährt.
Wir befehlen allen und jeden Unserer Unterthanen in dem Kulmschen
und Michelauschen Kreise und in der Stadt Thorn, so wie deren altem und
neuem Gebiete, besonders aber Unserem Oberlandesgerichte von Westpreußen,
den Land= und Stadtgerichten und Unseren übrigen Behörden und Beamten,
sich nach den Bestimmungen dieses Patents in allen Punkten genau zu achten.
Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und Bei-
drückung Unseres größeren Königlichen Insiegels. ·
GegebenBerlin,den9tenNovember1816.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
C. Fürst v. Hardenberg. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. v. Schuckmann.
W. Fürst zu Wittgenstein. v. Boyen.
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