Entscheidungen des OLG. München. 111
Abschnitte III enthaltenen Bestimmungen die Befugniß
zu, nach der Formel und der von der Staatsgewalt anerkannten
Verfassung ihrer Kirche alle innern Kirchenangelegenheiten
zu ordnen, und dahin gehören unter
Anderem die Gegenstände der Form und Feier des Gottesdienstes,
sowie der Kirchendisciplin. Nach § 39 ebendaselbst
kommt demnach den kirchlichen Obervorstehern
oder ihren Repräsentanten das allgemeine Recht der Aufsicht
mit den daraus hervorgehenden Wirkungen zu,
während der Antheil, welcher jedem Einzelnen an dieser
Aufsicht zukommt, durch seine Amtsvollmacht bestimmt
wird.
Die in Frage stehende Anordnung des Pfarrers von
E. regelt den Besuch der Empore während des Gottesdienstes
Seitens der Kirchenbesucher, betrifft daher die
Benutzung des Kirchengebäudes während desselben, somit
eine innere Kirchenangelegenheit. Die Verwaltung des
Gottesdienstes gehört aber zum Wirkungskreise des Pfarrers
bezüglich aller zu seiner Pfarrei gehörigen Kirchen (Permaneder,
Kirchenrecht § 368 Nr. 2), woraus folgt, daß auch
die in Bezug auf die beim Gottesdienste herkömmliche
Kirchenmusik erforderlichen Anordnungen von diesem zu
treffen sind. Wenn daher den getroffenen Feststellungen
zufolge der zuständige Pfarrer zur Aufrechthaltung der
Ordnung auf der für die Musikaufführung bestimmten
Empore während des Gottesdienstes mit Rücksicht auf
die Beschränktheit dieses Raumes angeordnet hat, daß
zum Betreten der Empore nur bestimmte Personen berechtigt,
alle übrigen aber ohne besondere Erlaubniß des
Pfarrers oder Chordirigenten von dieser Befugniß ausgeschlossen
sein sollen, so hat er in Ausübung der ihm
in seiner Eigenschaft als Pfarrer zustehenden Amtsbefugnisse
gehandelt, so daß dieser Theil des befriedeten
Besitzthumes der Kirche B. als durch § 123 StGB. zufolge
besonderer Verfügung des berechtigten Inhabers geschützt
erscheint.
