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§.  6.

Zum  Mitgliede  des  Bundes-Oberhandelsgerichts  kann  nur  ein  Rechtskundiger
  ernannt  werden,  welcher  nach  den  Gesetzen  des  Bundesstaates,  dem  er
angehört,  befähigt  ist,  zum  rechtskundigen  Mitgliede  eines  oberen  Gerichtshofes
dieses  Staates  ernannt  zu  werden,  oder  welcher  an  einer  Deutschen  Universität
die  Stelle  eines  ordentlichen  öffentlichen  Lehrers  des  Rechts  bekleidet.

§.  7.

Zur  Fassung  gültiger  Beschlüsse  des  Bundes-Oberhandelsgerichts  ist  die
Theilnahme  von  mindestens  sieben  Mitgliedern,  einschließlich  des  Vorsitzenden,
erforderlich.  Die  Zahl  der  Mitglieder,  welche  bei  der  Fassung  eines  Beschlusses
eine  entscheidende  Stimme  führen,  muß  in  allen  Fällen  eine  ungerade  sein.  Ist
die  Zahl  der  bei  der  Erledigung  einer  Sache  mitwirkenden  Mitglieder  eine  gerade,
so  führt  dasjenige  Mitglied,  welches  zum  Rathe  des  Bundes-Oberhandelsgerichts
zuletzt  ernannt  ist,  und  bei  gleichem  Dienstalter  derjenige,  welcher  der  Geburt
nach  der  jüngere  ist,  nur  eine  berathende  Stimme.

§.  8.

Das  Bundes-Oberhandelsgericht  kann,  auf  Grund  eines  Beschlusses  des
Bundesrathes,  in  mehrere  Senate  getheilt  werden.

Die  Zusammensetzung  der  Senate  erfolgt  durch  den  Präsidenten,  mindestens
auf  die  Dauer  eines  Gerichtsjahres.  Für  dieselbe  Dauer  hat  der  Präsident  die
Mitglieder  zu  bezeichnen,  welchen  für  Verhinderungsfälle  die  Vertretung  obliegt.

Ein  Mitglied  des  Bundes-Oberhandelsgerichts  kann  gleichzeitig  ständiges
Mitglied  mehrerer  Senate  sein.

Den  Vorsitz  in  den  Senaten  führt  der  Präsident,  ein  Vizepräsident  und
in  Verhinderungsfällen  derjenige  Rath  des  Senats,  welcher  das  Amt  eines
Rathes  am  Bundes-Oberhandelsgericht  am  längsten  bekleidet,  und  bei  gleichem
Dienstalter  derjenige,  welcher  der  Geburt  nach  der  ältere  ist.

§.  9.

Wenn  die  Ansicht  eines  Senats  über  eine  Rechtsfrage  von  einer  früheren
Entscheidung  desselben  Senats  oder  eines  anderen  Senats  oder  des  Plenums
abweicht,  so  muß  vor  der  Sachentscheidung  diese  Rechtsfrage  vor  das  Plenum
gebracht  werden.  Die  Ansicht  des  letzteren  ist  für  die  Entscheidung  der  Sache,
welche  zu  der  Plenarberathung  Veranlassung  gegeben  hat,  maaßgebend.

§.  10.

Jur  Praxis  bei  dem  Bundes-Oberhandelsgerichte,  einschließlich  der  zur
Instruktion  der  Rechtsmittel  dienenden  Handlungen  (§§.  17.  und  18.),  sowie
zur  Niederlassung  am  Sitze  jenes  Gerichtshofes  sind  alle  in  einem  Staate  des  Norddeutschen
  Bundes  zur  gerichtlichen  Praxis  fest  zugelassenen  Rechtsanwalte  und
Advokaten  berechtigt.